+++ EU will mehr Geld für Verteidigung und Flüchtlinge +++

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EU-Parlamentspräsident Tajani sagte in Brüssel, die EU brauche künftig doppelt so viel Geld wie heute. Aktuell benötige die EU für ihren Haushalt 140 Milliarden Euro pro Jahr. 280 Euro seien aber mindestens notwendig.

Tajani begründet den höheren finanziellen Bedarf mit gestiegenen Kosten für die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terrorismus. Auch die EU-Verteidigung müsse vorangetrieben werden. Weiters müssten die Europäer künftig mehr Geld in Energie und die Digitalisierung der Wirtschaft investieren. Nur so könne die EU künftig mit China, Indien, den USA oder Russland konkurrieren.

Tajani will die gestiegenen Kosten aber nicht mit höheren Steuern aus EU-Mitgliedstaaten finanzieren, sondern mit EU-Eigenmitteln wie einer Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Bislang liegt die Kompetenz für Steuern bei den Nationalstaaten. Brüssel könne keine Steuern erheben oder Steuersätze verändern, sondern den Nationalstaaten lediglich Vorschläge machen.

Tajanis Vorschlag fällt mit den Verhandlungen des EU-Parlaments mit den Finanzministern der EU-Regierungen über einen Gemeinschaftshaushalt für 2018 zusammen. Das EU-Parlament soll für nächstes Jahr über 2 Milliarden Euro mehr von den Finanzministern fordern, als diese bereitstellen wollen.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die EU-Pläne für einen EU-Staat schnell vorangetrieben werden sollen. Beginnend mit der Gründung einer EU-Verteidigung wird die Einrichtung eines EU-Finanzministeriums nicht lange auf sich warten lassen. Zudem ist davon auszugehen, dass wenn Brüssels finanzieller Bedarf höher wird, die Nationalstaaten der Forderung nachkommen und bezahlen werden.

Watergate Redaktion 13.11.2017

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