+++ Jamaika: Whistleblower oder Denunzianten schützen? +++

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Jamaika berät aktuell darüber, wie man künftig sogenannte Whistleblower besser schützen kann. Personen, die Missstände in Unternehmen aufdecken, heißt es. Die Parteien sind für einen besseren Schutz von Informanten und beraten jetzt über den Abschluss eines Gesetzes, das den Schutz der „Hinweisgeber“ verbessern soll.

Die Sondierungsgruppe berät über die Themenbereiche Inneres, Sicherheit und Rechtsstaat. Ein entsprechendes Sondierungspapier liegt dem Handelsblatt vor. Nachdem sich zunächst alle Parteien offen für das sogenannte „Hinweisgebergesetz“ zeigten, bröckelt jetzt die „Einigkeit“. Die Union soll sich jetzt querstellen, nachdem sie schon 2013 im Koalitionsvertrag mit der SPD zusicherte, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz zu prüfen. Dies war bislang auch nicht geschehen.

Erst kürzlich forderte das EU-Parlament die EU-Kommission zu einem Vorschlag bis zum Jahresende auf, wie Whistleblower besser geschützt werden können. Das Thema „Whistleblower-Schutz“ ist durch die Enthüllung der Panama Papers wieder aktuell geworden. Auch die Justizministerkonferenz hatte sich vergangene Woche mit dem besseren Schutz von „Hinweisgebern“ beschäftigt.

Menschen, die Steuerbetrug in Millionenhöhe aufdeckten, dürften nicht vor Gericht landen, forderte Heiko Maas noch als Bundesjustizminister. Bei der diesjährigen Konferenz der Justizminister erinnerten die Minister nochmals an den notwendigen Schutz von „Hinweisgebern“.

Das „Hinweisgebergesetz“ wird vermutlich auslegbar sein. Fraglich ist tatsächlich, ob „echte Whistleblower“ wie Edward Snowden oder Julian Assange durch dieses Gesetz geschützt werden sollen. Wenn Heiko Maas den Schutz von Personen fordert, die Steuerbetrug aufdecken, könnte man von „Denunziantenschutz“ oder „Taxblowerschutz“ sprechen.

Bleibt abzuwarten, wie das Gesetz von der künftigen Bundesregierung tatsächlich ausgelegt und formuliert werden wird. Wenn es tatsächlich um das Aufdecken von Steuerbetrug durch Firmen geht, hätte Heiko Maas mal ein vernünftiges Gesetz angeregt.

Watergate Redaktion 13.11.2017

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