Grüne wollen Ihre Immobilien per Gesetz enteignen

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Die Grünen wollen Immobilien „sicherstellen“. Für die Unterbringung von Geflüchteten, wie es in einem Antrag in Berlin heißt. Der Antrag ist von höchster Dringlichkeit, heißt es weiter. Dieser Antrag verdient es, dokumentiert zu werden.

Donnerstag: „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon…“

Schauplatz ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Die dort ansässigen Grünen wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der sogar unter dem Hinweis und Stichwort „Dringlichkeit“ firmiert (vgl. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/gruene-senat-soll-private-gebaeude-und-grundstuecke-beschlagnahmen). So soll sichergestellt sein, dass der Antrag „rasch“ in den Gremien beraten wird. Das neue Gesetz hat einen Titel:

„Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“.

Dabei wollen die Grünen „alle Arten von Immobilien“ beanspruchen, „die eine zügige Unterbringung von Geflüchteten tatsächlich ermöglichen.“

Dies wiederum ist unter Vorbehalt gestellt. Die „Sicherstellung“ sei nur dann zu genehmigen, sofern ein „Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist“. Das wiederum soll dazu führen, dass niemand seine Immobilie oder gar sein Heim verliert.

Der Haken bei dieser Anordnung hat es allerdings in sich: Ob das Gebäude genutzt wird, entscheiden nicht die Eigentümer, sondern die „Behörden“. Diese können ihren Befund nutzen, um dann zu agieren: „Im Zweifel hat die sofortige Inanspruchnahme (…) Vorrang vor Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.“

Zutritt darf nicht verweigert werden

Das klingt schon recht rabiat. Allerdings geht der Gesetzentwurf noch weiter: Die Grünen wollen auch sicherstellen, dass der Staat genau hinsieht. So sollten die jeweiligen Behördenmitarbeiter sowohl die Grundstücke wie auch die Gebäude oder „Teile davon“ einfach betreten dürfen. Dabei sollte geprüft werden können, ob die oben genannten Voraussetzungen, also die „Nichtnutzung“ für eine „Sicherstellung“ vorhanden sein könnten.

Die Behördenmitarbeiter sind nur in einem Punkt nicht befugt, nach freiem Ermessen das Grundstück oder die Gebäude zu betreten. „Nicht während der Nachtzeit“, heißt es. Übersetzt gesagt heißt das: Wenn Sie in Berlin wohnen und vermutet werden darf, dass ein Teil der Gebäude oder des Grundstückes, das Ihnen gehört, nicht genutzt wird, kann es klingeln. Der Staat kann prüfen, ob der Verdacht besteht.

Der Staat kann dann entscheiden, ob er sich selbst Recht gibt. Und dann kann der Staat im Zweifel Ihr Gebäude oder Ihr Grundstück eben „sicherstellen“. Damit greifen die Grünen zumindest gedanklich sogar in das Grundgesetz ein.

Das Grundgesetz schützt sowohl privates Eigentum wie auch die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Aber nicht vor den Grünen. Die wissen um diese Problematik, wie sie selbst schreiben. Dennoch wird der Antrag eingebracht.

Wenn die SPD und die Linkspartei in Berlin zustimmen, dann wird diese Enteignungsverfügung GESETZ!

Andere Bundesländer praktizieren bereits Enteignungen – ohne Gesetz

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt nicht, sondern steigt anscheinend weiter. Auch andere Städte haben bereits ähnliche Maßnahmen getroffen, die einer Enteignung gleichen. So hatte die Stadt Hamburg bereits beschlossen, leerstehende Gewerbegrundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Bremen plant ebenfalls eine ähnliche Regelung. In Berlin-Kreuzberg sollen nicht vermietete Wohnungen beschlagnahmt werden, damit Flüchtlinge untergebracht werden können.

Unfassbar ist die Vorgehensweise in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg: Hier wurde langjährigen Mietern einfach gekündigt, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen.

Die Länder haben also schon begonnen, ohne Gesetz in Grundrechte einzugreifen. Geht es nach dem Willen der Grünen, wird das Gesetz eben gebeugt.

Politik misst mit zweierlei Maß

Zwar sieht die Genfer Flüchtlingskonvention vor, Asylsuchenden schnell eine menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen. Das deutsche Grundgesetz sieht vor, Leib und Leben von Menschen zu schützen. Gerade jetzt zu Wintereinbruch wollen die Bundesländer dafür sorgen, dass dieses Grundrecht gewahrt wird und Flüchtlinge eine warme Unterkunft haben.

Diesen Spagat bekommt die Politik allerdings nicht hin: Das Grundgesetz für Flüchtlinge UND Einheimische zu erfüllen. Die Enteignung von Wohnraum verstößt gegen das Grundgesetz.

Fraglich ist, ob Städte und Gemeinden Wohnraum beschlagnahmen dürfen, wenn es kein Gesetz gibt. Die Gesetzeslage sieht dafür nur den vorübergehenden Notfall vor. Gesetz ist in diesen Fällen (noch) das Polizeigesetz der Länder. Zuerst müssen Behörden alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen ausschöpfen, bevor Wohnraum beschlagnahmt wird.

Viele Städte fanden aber eine Lösung, ohne Wohnraum gesetzeswidrig zu beschlagnahmen: Sie haben Mietverträge mit privaten Vermietern oder Hotels vereinbart.

Polizeigesetz: Wohnungen dürfen VORRÜBERGEHEND beschlagnahmt werden

Noch Anfang Oktober sagte ein ehemaliger Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Berliner Humboldt-Universität: Der polizeiliche Notstand, der nach dem Krieg herrschte, sei jetzt noch weit entfernt. Damals gab es zwölf Millionen Flüchtlinge in Deutschland und die Städte waren zerstört. Die Situation heute sei anders. Die Zahl der Flüchtlinge sei wesentlich geringer und die Lage des Wohnungsmarktes nicht so prekär wie nach dem Krieg.

Hier hat der Berliner Professor nur teilweise Recht. Die Wohnungsmarktlage ist gerade in den Städten nahezu prekär. Gerade in Universitätsstädten gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Wohnungen in In-Großstädten wie München sind für Einzelpersonen kaum noch leistbar. Und ein Ende des Mietwuchertrends ist nicht in Sicht.

Wohnungspolitik: Versagen auf ganzer Linie

Die Politik versagt beim Thema Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungsnot auf ganzer Linie. Nicht nur juristisch sondern auch politisch ist das Thema extrem heikel. Bezahlbarer Wohnraum ist auch für andere Bevölkerungsgruppen knapp. Die Enteignung von Wohnraum zugunsten von Flüchtlingen wird nicht gerade auf Begeisterung in der Bevölkerung stoßen. Eine Benachteiligung könnte zu Recht empfunden werden. Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland wird sich durch solche Maßnahmen kaum erhöhen.

Sollten Linke und SPD in Berlin den Gesetzesvorschlag der Grünen zustimmen, ist zu befürchten, dass das Gesetz auf das gesamte Bundesgebiet angewendet werden wird.

Watergate Redaktion 14.11.2017

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