+++ Jamaika: Merkel und CDU abgetaucht? +++

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Seit Beginn der Jamaika Sondierungsgespräche ist es seltsam ruhig um Merkel und die CDU geworden. Was will die CDU eigentlich? Die Diskussion darüber, wie Grüne und Liberale mit der Union regieren sollen, riss wochenlang nicht ab. Grüne und Liberale verteidigten vehement ihre Forderungen. Unkenrufe vom Sturz Seehofers (CSU) waren zu Beginn oft zu hören.

Dann das Machtwort Merkels, bis Donnerstag diese Woche „müsse Jamaika stehen, weil sie es so wolle“. Kein Wort mehr über einen potentiellen Rücktritt Seehofers, von der CDU gibt es keinerlei inhaltliche Stellungnahmen. Lediglich Jens Spahn, der sonst wesentlich medienwirksamer auftritt, ließ eine Annäherung beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen verlauten. Man könne sich vorstellen, den Forderungen der Grünen entgegenzukommen.

Grüne und FDP knicken bei ihren Forderungen ein. Die Angst um den Verlust der Regierungsämter geht um. Trotzdem schwebt der Begriff „Neuwahlen“ weiter im Raum. Vom neuen CDU Fraktionsvorsitzenden Kauder hört man nichts, Generalsekretär Tauber ist aus gesundheitlichen Gründen nicht verfügbar, Altmaier hält sich zurück. Keine Positionierung seitens der Parteiführung der CDU.

Wir dürfen gespannt bleiben, wo sich die CDU gegenüber Grünen und der AfD positionieren wird. Viele konservative Wähler kehrten der Union denn Rücken und wählten die AfD. Will sich die Union nach Merkels desaströser Politik wieder erholen, muss sie etwas bieten, um die verlorenen Wähler zurückzugewinnen.

Mit Merkel für weitere vier Jahre an der Spitze wird dies allerdings kaum gelingen. Das Vertrauen ist endgültig verloren. Sowohl Wähler als auch Politiker verlangen nach einer neuen politischen Richtung. In Sachsen-Anhalt kann die CDU nur noch mit SPD und Grünen regieren. Die Landtagswahlen in Thüringen 2019 könnten zu einem weiteren Debakel für die Union werden, wenn die Partei mit Merkel weitermacht.

Sollte Jamaika nach dem Willen von Merkel„durchgepeitscht“ werden, ist mit einem „Parteien-Einheitsbrei“ zu rechnen. Grüne und Liberale verzichten auf fundamentale Forderungen, was die Union / Merkel will, ist wie immer unklar. Das nächste Desaster ist vorprogrammiert.

Watergate Redaktion 14.11.2017

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