+++ Merkels gefährliche Politik zwischen den Fronten +++

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Mit US-Präsident Trump haben sich die Machtverhältnisse verschoben und verändert. Trump handelt, anders als seine Vorgänge, weitgehend „nach seinen Vorstellungen“. Er vertritt eine protektionistische USA-Politik. Trump zögert nicht, eine ganze Reihe von Abkommen in Frage zu stellen, sofern sie für die Wirtschaft der USA nachteilig sind.

Schon beim G7 Gipfel im Sommer auf Sizilien ermutigte er Europa, eigene Wege zu gehen. Vor allem Deutschland brauche die USA nicht. Deutschland setzt aber nach wie vor auf die Zusammenarbeit mit den USA. Vor allem in bei der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten hält Deutschland die Kooperation mit den USA für unverzichtbar. „Deutschland müsse ein glaubwürdiges Gegengewicht gegen Russland bilden“, so Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.

Gerade bei der Sicherheit sieht Deutschland die USA als wichtigsten Partner, denn die USA seien nach wie vor geostrategisch am besten positioniert: In Europa, am persischen Golf und in Ostasien. Truppen, Kampfgeräte und Flugzeugträger seien innerhalb kürzester Zeit in der Lage, an neuen Konfliktherden bereitzustehen und zu handeln. Dies sei ein entscheidender Vorteil für Deutschland.

BND Chef Kahl bezeichnet die Beziehungen zu den USA als „Zusammenarbeit“ und „sicherheitspolitisches Band“ zwischen Washington und Berlin. Die Entwicklungen in der Ukraine zeigten die Wichtigkeit eines „glaubwürdigen Gegengewichts an der Ostflanke der Nato“.

Aufmerksamen Beobachtern und Lesern dürften die unterschwelligen Botschaften des BND und die verdrehte Darstellung der Tatsachen nicht entgehen. Die Wortwahl, die von Geheimdiensten getroffen wird, erinnert an kriegsgebräuchliche Ausdrücke. Die stetige Anti-Russland Politik sticht geradezu ins Auge.

Von sicherheitspolitischer Zusammenarbeit mit den USA kann keine Rede sein. Denn die Bundesrepublik ist per Gesetz noch immer besetztes Gebiet. Dies bestätige mittlerweile eine Reihe von Politikern ganz offen in den Medien, darunter Ex-Finanzminister Schäuble. Die Anti-Russland Propaganda ist gefährlich. Sich künstlich einen „Feind“ zu erschaffen, der in der Nachbarschaft liegt, geradezu selbstmörderisch.

Watergate Redaktion 14.11.2017

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