+++ ZENSUR-Gesetz NetzDG: Druck auf Lindner wegen Wortbruch +++

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FDP Chef Christian Lindner hatte im Wahlkampf klar und deutlich dafür geworben, dass die FDP das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das auf Vorschlag von Heiko Maas von der Merkel-Bundesregierung im Juli 2017 eingeführt wurde, wieder abzuschaffen.

Bei den Jamaika Sondierungsgesprächen zeichnete sich ab, dass Lindner nicht Wort halten wird. Plötzlich war lediglich die Sprache davon, „das Gesetz grundlegend zu überarbeiten“. Der Verband der Internetwirtschaft, „Eco“, will dies nicht einfach so hinnehmen. Der Internetverband forderte jetzt die FDP auf, Wort zu halten und eine klare Position zur Abschaffung des Gesetzes einzunehmen.

Der Internetverband, sowie Datenschützer, Bürgerrechtsbewegungen, Anwaltsvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ sehen in dem Gesetz die Gefahr der Erschaffung einer Paralleljustiz in privater Hand, weit weg von der Verantwortung des Staates. Das NetzDG stelle die Schaffung einer Zensurinstanz dar, die im Zweifel zu viel im Internet löscht und blockiert, da das „Maas-Gesetz“ für die Verbreitung von sogenannten „Hass-Postings“ hohe Bußgelder vorsieht.

Der Druck auf die Jamaika Parteien wächst, da von einer möglichen Jamaika Regierung jetzt erwartet wird, dass das NetzDG wieder abgeschafft wird. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) war trotz Widerstände erlassen worden. Fraktionschef Kauder (CDU) soll sich sogar dafür eingesetzt haben, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause 2017 in Kraft tritt.

De facto geht es bei dem NetzDG aber nicht nur um sogenannte „Hass-Postings“. Das NetzDG ist ein schlicht ein Zensurgesetz. Alles, was nicht veröffentlicht und verbreitet werden soll, wird entweder gelöscht oder blockiert.

Watergate Redaktion 14.11.2017

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