+++ Wann wird Theresa May aus dem Amt gejagt? +++

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Theresa May muss bald um ihr Amt fürchten. Immer mehr Tory Parteimitglieder kritisieren die Politik Mays und fordern ihren Rücktritt als Regierungschefin. Für Großbritannien steht es nicht gut um die Brexit-Verhandlungen. Seit Wochen gibt es kein Vorankommen. Die Verhandlungen mit der EU sind ins Stocken geraten – keine der Parteien will einlenken und entgegenkommen.

Brexit-Minister Davis versucht zu beschwichtigen und die Lage zu verharmlosen. Zu viele sind gegen den harten Brexit, also einen Austritt aus der EU ohne gegenseitige politische und Handelsvereinbarungen. Den Gegnern des harten Brexit müssen May und Davis allerdings Kompromisse anbieten. Bislang war nur die Rede von der Vorlage eines Gesetz-Entwurfs nach den Brexit-Verhandlungen. Die Erwartung von Davis ist die Zustimmung der Parlamentarier.

Inzwischen kann die Regierung aber nicht mal mehr mit der Zustimmung aus den eigenen Reihen rechnen. Fraglich ist, ob die Abgeordneten über die Inhalte des Brexit-Deals mit der EU entscheiden sollten. Die Entscheidung darüber ist bei den Parteien umstritten. Denn das Parlament könnte mit einer Entscheidungsbefugnis den Ausstieg aus der EU weiter hinauszögern oder den Brexit abschmettern.

Andererseits könnte durch das Parlament verhindert werden, dass es zu einem harten Brexit ohne Verhandlungsergebnisse mit Brüssel kommt. Brexit Minister Davis legte folgendes Angebot vor: Das Parlament soll über Detailfragen des EU-Austritts entscheiden wie etwa die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien oder die Kosten des Austritts. Über den endgültigen Austritt können sie dennoch nicht entscheiden. Werden die Angebote abgelehnt, kann Großbritannien dennoch austreten. Dann eben ohne Verhandlungsergebnisse.

Mit solchen Scheinangeboten der Regierung und des Brexit-Ministers an das Parlament versucht die angeschlagene Theresa May den Streit um den Brexit zu schlichten. Sie steht unter großem Druck von allen Seiten, die Erwartungen an ihre Verhandlungsergebnisse sind riesig.

Zudem erwartet Brüssel bis Mitte Dezember ein entscheidendes Entgegenkommen bei den Verhandlungen. Auch in den eigenen Reihen steht May unter Beschuss. Die Angst vor einem Aufstand gegen May und die Regierung geht um. Wie lange wird sich May noch halten können, wenn Brüssel mit seinen Forderungen hart bleibt?

In ihrer Verzweiflung hat Theresa May jetzt auch Russland beschuldigt, sich in Europas Wahlen eingemischt zu haben. „Wir wissen, was Sie tun, Herr Putin“, waren Mays Worte. Russland verbreite absichtlich Fake News, um Zwietracht im Westen zu säen. Für den Russland-Besuch des britischen Außenministers Johnson nächsten Monat werden solche Äußerungen nicht gerade förderlich sein. Für die Ablenkung vom eigenen politischen Unvermögen muss jetzt eben wieder einmal Putin als Grund herhalten. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 15.11.2017

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