+++ Ex-Kanzler Schröder sagt Scheitern Jamaikas und Neuwahlen voraus +++

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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kommentierte diese Woche die Jamaika Verhandlungen. Nach seiner Ansicht kann das schwarz-gelb-grüne Bündnis nicht lange halten. Ausschlaggebend für das Zustandekommen einer Koalition hält Schröder das Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern. Sollte die CSU die Wahlen verlieren, werde sie „die Koalition sprengen“ und auf Neuwahlen 2019 drängen. Der Termin für die Landtagswahlen in Bayern steht noch nicht fest. Sie sollen aber im Herbst 2018 stattfinden.

Seiner eigenen Partei rät Schröder von einer Neuauflage der Großen Koalition ab, sollte Jamaika scheitern. Die SPD dürfe sich jetzt nicht mit Personaldebatten aufhalten. Zudem kritisierte Schröder die Flüchtlingspolitik der SPD. Damit habe man Ängste bei potentiellen Wählern geweckt. Die Grünen bezeichnete Schröder als opportunistisch. Sie seien höchstens als Bettvorleger für Merkel zu gebrauchen. Das Problem von Jamaika sei weniger die Einigung, sondern die Dauer des Bündnisses. Schröder sehe für 2019 sehr interessante Neuwahlen auf Deutschland zukommen.

Schröder kritisierte ebenfalls die Anti-Russland Politik des Westens, vor allem die Sanktionen. Wörtlich sagte er, „man könne angesichts eines Trump froh sein, Putin zu haben“. Putin sei ein sehr rationaler Politiker. Der Vorwurf, Russland könne das Baltikum annektieren, sei absurd. Europa begreife Russland nicht. Man müsse das Land anders beurteilen, als nach unseren Kriterien. Deutschland verspiele das Vertrauen, während es zuvor der Ansprechpartner Russlands in der EU war. Schröder pflegte schon als Bundeskanzler gute Beziehungen zu Russland. Seit Merkels Antritt als Kanzlerin haben die Beziehungen enorm gelitten.

Watergate Redaktion 17.11.2017

 

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