+++ Sebastian Kurz – Das Zünglein an der „EU-Waage“? +++

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In seinem Wahlkampf hat Sebastian Kurz eine nationalkonservative Politik vertreten, wie die Nachbarländer Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien. Aus diesem Grund hat er die Wahl zum neuen österreichischen Bundeskanzler gewonnen. Auch die Mehrheit der Österreicher will keine weiteren Migranten mehr aufnehmen. Kurz (ÖVP) befindet sich seit den Wahlen in Koalitionsgesprächen mit der rechtsnationalen FPÖ-Partei.

Ungarns Regierungschef Orbán und die anderen drei Visegràd Staaten erhoffen sich mit Kurz einen starken Partner in Osteuropa. Die beiden sollen nahezu täglich miteinander telefonieren. Das Verhältnis der beiden soll sehr gut sein. Sollten die fünf Länder enger zusammenarbeiten, könnte ein neuer Machtblock in der EU entstehen. Bislang bieten die inhaltlichen Interessen der fünf Staaten einige Gemeinsamkeiten für eine Kooperation.

Vor allem beim Thema Zuwanderung gibt es Übereinstimmungen. Außerdem hatte sich Kurz auch gegen das Projekt von Merkel und Macron, die Reformierung der EU, ausgesprochen. Doch in Polen und Ungarn blickt man dennoch mit Misstrauen auf Kurz. Gerade beim Thema Flüchtlingsumverteilung ist man gegenüber Österreich skeptisch. Denn als stark belastetes Land hat Österreich ein Interesse an der Quoten-Umverteilung. Also genau so, wie es die EU-Richtlinien vorsehen. Die Visegràd Staaten aber wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Das Misstrauen der 4 Staaten gegenüber Österreich ist zudem historisch begründet. Die Angst vor einem neuen Österreich-Ungarischen Reich mit Kurz als Regierungschef ist latent präsent. Auch die enge Verbindung zu Deutschland lässt die Visegràd-Staaten misstrauisch gegenüber Kurz bleiben: Sie halten es für denkbar, dass Kurz am Ende umfällt und sich von Deutschland für eine starke EU im Sinne Paris-Berlins einspannen lassen wird.

Bislang ist nicht klar, welches Spiel Kurz spielen wird. Zudem ist bekannt geworden, dass Kurz in dem von George Soros finanzierten ECFR (European Council on Foreign Relations) Mitglied ist. Watergate.tv hatte ausführlich darüber berichtet http://www.watergate.tv/2017/11/10/kurz-rettet-er-uns-vor-der-eu-diktatur/. Verdächtig ist, dass Kurz im Wahlkampf eine inhaltliche 180-Grad Wendung hingelegt hat. Die Politik, die er jahrelang zuvor vertrat, sah wesentlich anders aus. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 17.11.2017

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