+++ EU „schützt“ Verbraucher vor dem bösen Internet – Netzsperren ohne richterliche Justiz +++

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Im Hause Maas dürften die Korken knallen. Endlich hat die EU ein „Maßnahmenpaket“ verabschiedet, mit dem es mehr Netzsperren geben wird. Ohne Gerichte. Einfach so (http://bit.ly/2mv2vPl).

Damit sind sogenannte Verbraucherschützer ermächtigt, die Verbraucher zu schützen. Vor dem Internet und seinen Fake News. Eine richterliche Anordnung benötigt es damit nicht mehr. Hier lesen Sie die entsprechende Verordnung der EU: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2016%3A0283%3AFIN.

Verantwortlich für die Verabschiedung des Gesetzes ist das EU-Parlament, das sich ansonsten weniger als Motor der Entwicklung hervortut. Oft entscheidet die EU-Kommission. Hier aber geht es formal tatsächlich um „Verbraucherschutzorganisationen“, die grenzübergreifend besser miteinander arbeiten können sollen. Es wird darauf geachtet, dass „gesetzliche Regelungen und grenzüberschreitende Verstöße“ überprüft würden.

Nun geht der Auftrag – unter anderem – an die EU-Kommission, geeignete „effektive Mechanismen“ zu entwickeln, um sogenannten betrügerischen Händlern ins Handwerk zu pfuschen. Das Ziel klingt gut. Allein: Die Behörden erhalten mehr Macht und können jetzt zusätzliche Daten von Banken einfordern. Das ist die eine Sache.

Die andere Seite der Medaille: Die Organisationen können Netzsperren verhängen. Natürlich nur gegen solche „Betrüger“. Zuletzt hatten dies bereits das Land Spanien genutzt: Seiten, bei denen es um die Unabhängigkeitsforderungen Kataloniens ging, wurden einfach blockiert. Besonders dürften darunter sogenannte Freifunk-Gruppen leiden, die selbst als Provider auftreten, um die „Störerhaftung“ zu vermeiden. Nach Meinung der „Piratin“ Julia Rede seien damit nun viele Einzelpersonen von möglichen Netzsperren betroffen. Die Verordnung sei für das „freie Internet (…) eine Katastrophe.

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