+++ ENDSTATION POSTENschacher: Grüne und Merkel tricksen CSU aus +++

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Am Samstagabend ist die Entscheidung gefallen: Merkel und die GRÜNEN gewinnen im Postenschacher. Die CSU wird jetzt hereingelegt. Die Grünen nehmen im Kampf um Jamaika die Forderung jetzt die „Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen an. Oder vielmehr: Die „atmende“ Obergrenze. Das wurde in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag deutlich. Im Gegenzug solle jetzt die CSU den Familienzuzug für die schutzwürdigen Flüchtlinge genehmigen.

Die “atmende Obergrenze” war vor Tagen noch eine Idee von Merkel. Jetzt schickte sie die Grünen vor. Die dankbar annehmen. Denn es warten Jobs.

Sollte die CSU zustimmen, dürfte sie sich wundern, so Beobachter. Erst gestern hatten wir in Watergate.TV darüber berichtet, dass die angebliche Zustimmung der Bevölkerung, verbreitet von den Berichterstattern des ZDF, ein statistischer Trick ist. Vielmehr erinnern wir auch daran, dass die Kommunen genau diesen Zuzug ablehnen. Deren Hauptgeschäftsführer (des Deutschen Städte- und Gemeindebundes) hatte gesagt, die Integrationsfähigkeit von Kommunen würde durch den Zuzug weit überschätzt. Die Kommunen seien überfordert. Schulen und Kindertagesstätten fehlen jetzt schon. Der Wohnraum ist knapp. Geld also müsste von den Ländern und vom Bund kommen, bislang fehlen Zusagen ab 2019 für die „flüchtlingsbedingten Ausgaben der Kommunen“.

Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Jamaika-Sondierungsgespräche ihr Ende finden werden, heißt es von Beobachtern. Schließlich räumen schon alle ihre politischen Ambitionen. Die FDP hat kürzlich erst mitgeteilt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz solle lediglich überarbeitet werden. Im Wahlkampf hieß es noch, die Zensur solle abgeschafft werden.

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