+++ Termin für Neuwahlen steht angeblich schon fest +++

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In Berlin soll angeblich schon ein geheimer Termin für Neuwahlen feststehen. Nach dem Jamaika Aus und der fehlenden Koalitionsbereitschaft der Parteien sind Neuwahlen wahrscheinlich. Die SPD will keine GroKo mehr und die FDP steht für Jamaika nicht mehr zur Verfügung. Merkel bliebe noch die Option der Minderheitsregierung. Entweder schwarz-gelb oder schwarz-grün.

Merkel soll aber schon eine Absage an eine potentielle Minderheitsregierung gegeben haben. Sie wolle eine stabile Regierung, das Land habe so viele Aufgaben zu bewältigen. Zudem wolle Merkel sich nicht von den Stimmen der AfD abhängig machen, wenn es um darum ginge, Gesetze im Bundestag durchzubringen.

Die Parteien sollen sich demnach schon auf Neuwahlen einstellen. Zwar werden alle die geforderten Gespräche mit Bundespräsident Steinmeier wahrnehmen, doch der Termin für Neuwahlen soll schon feststehen: Neuwahlen am 22.04.2018.

Bis Steinmeier mit allen Parteien gesprochen hat, kann einige Zeit vergehen. Sollte er  durch Gespräche keine Lösung herbeiführen können, ist er gezwungen, den Bundestag nach den dann gescheiterten Wahlen für eine Kanzlerin/einen Kanzler aufzulösen. Dies müsste binnen 60 Tagen bestehen. Neuwahlen sind also frühestens ab April 2018 möglich. Die CSU soll sich schon auf Neuwahlen zwischen Aschermittwoch und Ostern 2018 eingestellt haben. Der CSU kommen die gescheiterten Jamaika Verhandlungen ebenfalls gelegen. Denn zuletzt hatte die CSU in Bayern massiv verloren und will die Landtagswahlen im Herbst 2018 unbedingt wieder gewinnen.

Watergate.tv meint: Merkel will ihre Macht immer noch nicht abgeben. Aus welchen Gründen? Was steckt dahinter? Nachvollziehbar, dass sie keine Minderheitsregierung will. Denn noch nie konnte Merkel grundrechtswidrige und gegen das eigene Volk gerichtete Gesetze so leicht durch den Bundestag bringen, wie dieses Jahr mit der Großen Koalition. Verständlich, dass Merkel weiter regieren will, wie eine Monarchin. Bis zu den Neuwahlen wird noch viel Zeit vergehen. Warum die Zeitschinderei? Was wird hinter den Kulissen geplant? Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 22.11.2017

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