+++ Brexit: Macron gewinnt das erste Spiel gegen Merkel +++

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Nach dem Brexit muss der Sitz der Bankenaufsicht der EU verlegt werden. Bei der Vergabe des neuen Standorts hat Frankfurt bei der Abstimmung nicht punkten können. Neben Frankfurt galt Wien ebenfalls als Favorit für die Bankenkontrolleure. Auch die europäische Arzneimittelaufsicht EMA wird von London nicht nach Frankfurt, sondern nach Amsterdam ziehen.

Paris wird der neue Hauptsitz für die Bankenaufsicht. Paris setzte sich gegen sieben europäische Mitbewerber, darunter Frankfurt, durch. Frankfurt galt zuletzt als Favorit, das es bereits Sitz der EZB ist. Sämtliche in London ansässige EU-Behörden müssen durch den Brexit bis 2019 einen neuen Sitz in einem der 27 Länder der EU gefunden haben.

Die Hauptaufgabe der Europäische Bankenaufsicht EBA ist es, einheitliche Regeln im EU-Bankenmarkt zu schaffen. Die EBA ist Teil des europaweiten Überwachungssystems der Finanzbranche. Sie muss mögliche Risiken und Schwächen der Branche bewerten und organisiert mit der EZB „Banken-Stresstests“. Die EBA überwacht, ob europäische Behörden das EU-Recht in den Mitgliedstaaten einhalten.

Brüsseler Beobachter sind der Ansicht, dass der Zuschlag an Paris ging, weil in Berlin derzeit ein Machtvakuum herrscht. Die aktuell nur noch geschäftsführende Bundesregierung sei zu schwach, um so eine Entscheidung im deutschen Sinne maßgeblich zu beeinflussen. Denn die Europaminister hatten ungewöhnlich schnell über den Standort in Paris abgestimmt.

Möglich, dass die französische Regierung das Machtvakuum in Berlin für sich nutzen konnte. Macron, der zudem selbst aus der Finanzelite stammt, könnte der entscheidende Faktor bei der Abstimmung über den neuen Sitz der Bankenaufsichtsbehörde gewesen sein. Jetzt, wo Deutschland geschwächt scheint, ist es nachvollziehbar, dass Macron seine Stellung in Europa stärken und Deutschland die bisherige Führungsrolle in der EU streitig machen will.

Frankfurt zeigte sich enttäuscht angesicht der Entscheidung. Der Stadt entgehen dadurch hohe Einnahmen. Die EBA richtet jährlich mehrere hundert Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. Zudem erhoffte sich Frankfurt durch den Umzug der EBA eine Belebung des Finanzplatzes. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) sagte, „der Finanzplatz Frankfurt werde auch ohne EBA nach dem Brexit der bedeutendste Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent sein“.

Watergate Redaktion 23.11.2017

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