+++ Nach Protest von Weidel: Steinmeier spricht jetzt auch mit der AfD +++

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Nachdem AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Bundespräsident Steinmeier vorgeworfen hatte, die AfD bei der Lösung der aktuellen Regierungskrise zu übergehen, hat er die Parteispitze jetzt zu Gesprächen eingeladen. Weidel sprach von einem „undemokratischen Ausgrenzen seitens des Bundespräsidenten gegenüber der AfD. Die Partei sei schließlich die drittstärkste Gruppe im Bundestag. Es könne nicht sein, „dass sie vom Staatsoberhaupt einfach ignoriert werde“.

Steinmeier will nächste Woche auch mit den Linken sprechen. Diese Woche spricht er mit den Parteien, die für eine Regierungsbildung „ausreichend programmatische Schnittmengen“ aufweisen können. Zudem wird er mit den Vorsitzenden aller Fraktionen sprechen sowie den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung sollten vor Neuwahlen geprüft werden, so Steinmeier.

Nachdem Christian Lindner (FDP) seine Absage an Jamaika gab, erhoffen sich viele endlich den Abtritt von Merkel. Nicht nur die Mehrheit der Bürger ist gegen Merkel, sondern auch Politiker aus allen Parteien. Auch die Mainstream-Medien proklamieren zunehmend das Merkel-Aus. Der endgültige Abtritt Merkels wird vermutlich nur durch Neuwahlen möglich werden. Sie wird dann selbst aus den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr bekommen können.

Neuwahlen kämen vor allem der AfD und Lindner zugute, der mit seinem Jamaika-Ausstieg „Glaubwürdigkeit“ demonstriert hatte. Lindner wurde dafür überall gefeiert. Geplante Strategie von AfD und Lindner? Denn nach Neuwahlen könnte die AfD weiter an Stimmen zulegen – die FDP ebenfalls. Und gemeinsam eine Regierung bilden? Dieses Szenario ist nicht ganz unwahrscheinlich, denn die nationalkonservativen Parteien sind europaweit auf dem Vormarsch, siehe Visegràd-Staaten und Österreich.

Die AfD könnte den Wahlkampf vor den Neuwahlen am 22.4.2018 geschickt für sich nutzen, um sich als Regierungspartei zu profilieren. Das Unionsdebakel nach den Wahlen und den gescheiterten Sondierungsgesprächen sowie die Merkel-Müdigkeit in Deutschland könnten zu entscheidenden Faktoren werden. Der Machtpoker in Berlin geht in die nächste Runde. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 24.11.2017f

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