+++ Wahlprüfung: Die PARTEI fordert Bundestagswahl muss „UNGÜLTIG“ erklärt werden – undemokratisch!+++

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Während nun das Theater um die Große Koalition losgeht, hat die PARTEI offiziell Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt. Ganz offiziell, beim Deutschen Bundestag. Das Argument ist einleuchtend: die 5-Prozent-Hürde widerspricht einem demokratischen Verfahren. Somit sei die Gleichheit der Stimmen nicht gegeben.

Wer seine Stimme einer kleineren Partei verleihen möchte, wird durch das 5-Prozent-Recht abgeschreckt, da dieses Votum sich nicht zugunsten der Partei im Bundestag wiederfindet und damit sogar noch die etablierten Parteien stärkt. Die bekommen dank der Sitzverteilung im Parlament die entsprechenden Anteile.

Die PARTEI ist mit geringeren Wahlerfolgen bereits in das EU-Parlament eingezogen, weil diese Hürde dort nicht gilt. Sie gibt an, fraktionsübergreifend zu arbeiten und damit eine andere Kultur hergestellt zu haben. Zahlreiche Kommunen müssen inzwischen diese Hürde ebenfalls neu gestalten, wurde gerichtlich angewiesen. Mit anderen Worten: Die „Wahlprüfungsbeschwerde“ muss ernsthaft behandelt werden. Der Bundestag unter dem neuen Präsidenten Dr. Schäuble wird sie sicherlich ablehnen. In der Sache allerdings ist das Anliegen der Fingerzeig richtig, meint Watergate.TV.

Wir werden die Wahlprüfungsbeschwerde verfolgen. In unser aller Interesse, während die GroKo sich erneu die Macht sichert.

Watergate.TV Redaktion 24.11.2017

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