Überwachungs- und Steuerterror: EU plant automatische Spritverbrauch-Überwachung im Auto

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Neue EU-Überwachungsregelung: Ab 2020 Messung von Spritverbrauch in PKWs Pflicht – Kommt dann bald die CO² Steuer für PKW? Wie Bürger und Industrie künftig noch mehr zur Kasse gebeten werden.

 Ab 2020 will die Europäische Union den Einbau von Verbrauchsmessgeräten in allen Autos zur Pflicht machen. Die Begründung: Brüssel will den Autobauern künftig die Möglichkeit nehmen, bei den Angaben zum Spritverbrauch zu betrügen, berichtet der Spiegel.

EU will Spritverbrauch ständig überwachen

Nach den Abgasskandalen der deutschen Autoindustrie sei die EU gezwungen, zu diesen Maßnahmen zu greifen. Der tatsächliche Spritverbrauch müsse überwacht werden. Mehrere Mitgliedstaaten der EU hätten sich bereits positiv zu diesem Vorschlag geäußert. Durch den Einbau der Messgeräte soll der Verbrauch in Autos dann ständig beobachtet werden können.

Die Umweltorganisation ICCT (International Council on Clean Transportation) will in einer Studie bewiesen haben, dass Neuwagen im Durchschnitt über 40 % mehr Sprit verbrauchen, als von den Autoherstellern angegeben. Mit dieser Maßnahme will die EU dem „Abgas- und Verbrauchschwindel“ künftig entgegenwirken.

Ab dem 1. Januar 2020 sind die neuen Messgeräte dann in allen Neuzulassungen Pflicht. Ab 2021 in allen Neufahrzeugen. Zwar gebe es ein neues Testverfahren (WLPT = Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure), das den Unterschied zwischen Herstellerangaben und tatsächlichem Verbrauch identifiziere. Doch die Hersteller hätten in der Vergangenheit gelernt, die Tests zu manipulieren, sagte eine EU-Kommissionsbeamtin dem Spiegel.

Überwachungsgeräte messen zudem CO² Ausstoß

Das Entscheidende an den neuen Überwachungsgeräten in Autos ist aber ein bemerkenswerter „Nebeneffekt“. Die Messgeräte können auch den CO² Ausstoß messen. Wie passend, dass die EU-Kommission bereits Anfang November neue Grenzwerte für den CO² Ausstoß von Autos festgelegt hat. Das bedeutet für jeden Auto-Hersteller, bis 2025 den CO² Ausstoß seiner Fahrzeuge um 15 % zu senken und bis 2030 um 30 %.

Bald Klima-CO²-KFZ-Steuer?

Die EU hätte sich die neue Regelung nicht einfallen lassen, wenn Brüssel und die EU-Regierungen dadurch nicht zusätzlich kräftig an Industrie und Autofahrern verdienen könnten. Wie es im Bericht des Spiegel weiter heißt, sollen die neue EU-Regelung jedoch für Autofahrer keine Mehrkosten bedeuten. Der Einbau des Messgeräts soll nur 1 Euro pro Auto kosten.

Wenn die Aussage nicht von der EU-Kommission käme, könnte man meinen, es handle sich um einen schlechten Scherz. Denn nicht nur die Autobauer, sondern auch die Autofahrer können künftig damit rechnen, für den CO² Ausstoß ihres Fahrzeugs zusätzlich bezahlen zu dürfen.

IWF: „Erheben Sie eine CO² Steuer, damit Geld in die Staatskassen fließt“

So forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits 2015, eine CO² Steuer zu erheben. Die „Klimagase“ müssten besteuert werden, sagte IWF Chefin Christine Lagarde bei einer Tagung 2015. Lagarde wörtlich: „Die Steuer hat insbesondere den positiven Effekt, dass sie den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spült“. Viele hätten ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht, doch es bedürfe immer eines gewissen Puffers, um die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In so einer Lage könnte eine CO² Steuer eine neue Einnahmequelle schaffen, so Lagarde.

Klimakonferenz Bonn: „Die CO² Steuer soll das Klima retten“

Die aktuelle Begründung für die Erhebung einer CO² Steuer lautet: Die Steuer auf CO² soll das Klima retten. Gerade beim jüngst in Bonn stattgefundenem Klimagipfel wurde festgestellt, dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens verfehlt werden könnten. Deshalb suchten Klimaschützer nach besseren Wegen, die Erderwärmung besser aufhalten zu können. Der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) hat daher vorgeschlagen, dass das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) um eine CO² Steuer ergänzt werden soll.

Der große Klimaschwindel

Zwar wurde die KFZ Steuer schon 2009 in eine CO² bezogene Steuer umgewandelt. Seitdem bemisst sie sich neben dem Hubrauch zusätzlich nach dem CO² Ausstoß eines PKW. Durch die neuen EU-Gesetze wird sich sicherlich noch eine Zusatzsteuer für Autofahrer finden lassen. Vielleicht eine „Klima-CO²-Steuer“?

Fakt ist, dass die Klimaschutzpropaganda ein großer Klimaschwindel ist. Es steht außer Frage, dass die Umwelt durch Abgase, Plastik, Abfälle und Umweltgifte enorm belastet und verschmutzt wird. Die große Klima-Marketing-Kampagne, die Erderwärmung sei durch den vom Menschen verursachten CO² Ausstoß verursacht, wird inzwischen jedoch von vielen Wissenschaftlern in Zweifel gezogen.

Watergate.tv hatte in einem ausführlichen Artikel zum Thema „Klimaschwindel“ über die Kontroversen berichtet. Der Bericht ist zwar lang, doch lesenswert, da er viel Hintergrund zu diesem Thema bietet:

Die EU-Behörden lassen immer neue Absurditäten einfallen, um die Bevölkerung zu überwachen und finanziell zu melken.

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