ENTSETZEN: Unfassbarer Vertrauensbruch – Agrarminister Schmidt (CSU) stimmt für Verlängerung von Glyphosat

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Das nennen Beobachter „abgebrüht“. Die Merkel-Union (CDU und CSU) ist eiskalt. Eigentlich abgewählt, hat sie heute Fakten geschaffen. Schlimme Fakten, wie Viele meinen.

Agrarminister Christian Schmidt hat nun ( am 27.11.2017) für Deutschland für eine Verlängerung der Zulassung des krebserregenden Pflanzenpestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre in der EU gestimmt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die nach wie vor gegen die Verlängerung von Glyphosat war, protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministers. Sie machte heute deutlich, dass die Sozialdemokraten der Verlängerung keinesfalls zustimmen wollten.

Union fällt SPD in den Rücken

Dennoch stimmte die Union, anstatt sich aufgrund der Uneinigkeit in der Bundesregierung der Stimme zu enthalten, für die Verlängerung und gab mit der Stimme Deutschlands den entscheidenden Ausschlag für den weiteren Einsatz des Giftes in der EU. Schmidt teilte Hendricks per SMS mit, „in Brüssel habe es an den Vertreter des EU-Landwirtschaftsministeriums eine andere Weisung gegeben, als es zwischen Schmidt und Hendricks abgestimmt war“.

Die Union fiel dem Koalitionspartner SPD damit kalt in den Rücken. Ein unfassbares und undemokratisches Vorgehen innerhalb der Regierung – und das, obwohl die Union erneut auf eine Große Koalition mit der SPD hofft. Den Sozialdemokraten kann man angesichts dieses Vertrauensbruchs nur dringend raten, den Koalitionsgesprächen mit der Union die entsprechende Absage zu erteilen.

In Deutschland und der EU herrscht das Kapital

Wieder einmal zeigte sich nach dem heutigen Tag, dass nicht der Staat die Macht in Deutschland hat, sondern riesige Konzerne, Lobbyisten-Verbände und die Finanzindustrie. Das Kapital setzt sich durch. Der kleine Steuerzahler wird bestraft. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in der EU gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat ist und Umwelt- sowie Gesundheitsverbände, Bürgerinitiativen, Ärzte, Patienten und unabhängige Gutachter und Forscher seit Jahren vor den katastrophalen Auswirkungen des Einsatzes von Giftes warnen, hat die EU heute für die Verlängerung des Gifteinsatzes gestimmt. Monsanto und Agrarlobby lassen grüßen.

Regierung muss für Vernichtung der Umwelt zur Verantwortung gezogen werden

Die Verhöhnung der Bundesbürger durch die Bundesregierung findet ihren Höhepunkt mit den Worten des Agrarministers: Er habe lediglich für eine Verlängerung von nur fünf, anstatt von zehn Jahren gestimmt, da die „Rolle der Biodiversität und des Tierschutzes gestärkt werden müsse“. Mit der Zulassung um weitere fünf Jahre konnten “wichtige” Bedingungen durchgesetzt werden, so Schmidt.

Mit der Verlängerung um weitere fünf Jahre wird das allerdings das Ende von Biodiversität und Artenvielfalt bedeuten.

Hier ist nicht nur einfach eine Entscheidung getroffen worden. Hier wurde das weitere Töten von Tieren und Pflanzen beschlossen. Die Vernichtung unserer Umwelt, unserer Lebensgrundlage, die sich schlussendlich auf den Menschen auswirken wird.  Jetzt ist es an der Zeit, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Diese Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben schon zu viele Rechtsbrüche in den letzten vier Jahren begangen. Merkel versucht nicht, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, wie sie bei ihrer Amtseinführung schwor – sondern von Konzernen und Kapital-Eliten. Es ist an der Zeit, dieser Verbrecherin das Handwerk zu legen.

Merkel ist nicht zu stoppen

Doch Angela Merkel kann wohl nichts stoppen. So sagte sie heute in Berlin, sie wolle mit der SPD faire Koalitionsgespräche führen. Und heute signalisierte Merkel parteiintern, auch eine Minderheitsregierung akzeptieren zu wollen. Sollte die Neuauflage einer Großen Koalition nicht gelingen, wäre sie bereit, als Kanzlerin einer Minderheitsregierung anzutreten. Im Vergleich zu Neuwahlen wäre das für sie die bessere Alternative.

Eine vorgezogene Neuwahl wolle sie auf jeden Fall verhindern. Diese Frau ist nicht zu bremsen. Es sieht so aus, als ob sie bis zu den EU-Wahlen im Mai 2019 unbedingt als Kanzlerin durchhalten will. Koste es, was es wolle. Und sich dann das Amt der EU-Kommissionspräsidentin erhofft – als Nachfolgerin von Jean-Claude-Juncker. Watergate.tv berichtete jüngst darüber: http://www.watergate.tv/2017/11/21/hinter-den-kulissen-wird-merkel-eu-kommissionschefin-und-baut-den-merkel-macron-staat/

Die EU-Kommission hat also heute den Einsatz von Glyphosat um weitere fünf Jahre beschlossen, da 18 der 28 EU-Länder den entsprechenden Vorschlag der Kommission akzeptierten. Ein unfassbarer Skandal, den wir Bürger uns nicht mehr länger gefallen lassen sollten.

Watergate.tv berichtet permanent über die Gefahr des Giftes Glyphosat:

http://www.watergate.tv/2017/10/25/glyphosat-entscheidung-in-bruessel-hat-merkel-falsche-versprechen-gemacht/

http://www.watergate.tv/2017/09/19/unfassbarer-giftskandal-schreibt-monsanto-das-glyphosat-gutachten-des-bundesinstituts-selbst/

http://www.watergate.tv/2017/06/27/skandal-um-glyphosat-und-die-eu-kommission/

 

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