+++ Merkel nennt Bedingungen für Große Koalition +++

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Bundeskanzlerin Merkel, die ja händeringend Koalitionspartner sucht, um weiter regieren zu können, hat jetzt Bedingungen an die SPD für eine Neuauflage einer Großen Koalition gestellt. Unter anderem müsse die SPD einem Haushalt ohne neue Schulden und der finanziellen Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen durch Änderungen beim Solidaritätszuschlag zustimmen. Die „Familien-Partei“, wie Merkel die Union nannte, werde auch das Kindergeld und Kinderzuschläge erhöhen. Gleichzeitig lobte Merkel die gute Zusammenarbeit mit der SPD an der Regierung.

Bundespräsident Steinmeier hatte vergangene Woche mit der SPD Parteispitze Martin Schulz gesprochen. Schulz hatte angekündigt, für Gespräche mit der Union offen zu sein. Er wolle allerdings, dass die SPD-Basis darüber abstimme, ob die Partei nochmal mit der Union koalieren wolle. In der SPD sind allerdings nicht alle Führungsmitglieder für eine Neuauflage einer GroKo. So sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, eine „weiter-so“ Politik sei mit der SPD nicht mehr möglich, es gebe keinen „Automatismus“. Die SPD stimme einer GroKo nicht automatisch zu, nur weil sie Gespräche mit der Union führen werde. Merkel sei noch nicht in einer Position, Bedingungen zu stellen.

Horst Seehofer, der auch für eine Neuauflage der GroKo ist, warnte die SPD gleichzeitig davor, nicht zu viele Bedingungen zu stellen. Die SPD solle realistisch bleiben und von überzogenen Forderungen absehen. Die junge Union möchte die Bildung einer GroKo am liebsten bis Weihnachten sehen und forcierte die Verhandlungen mit dem Kommentar: „Sollte es bis Weihnachten keine Einigung über eine Große Koalition geben, müsse man die Verhandlungen mit der SPD als gescheitert ansehen“. Eine große Koalition dürfe es nicht um jeden Preis geben, so der Chef der Nachwuchsorganisation, Paul Ziemak.

Politiker in der SPD hinderte das nicht daran, vorab große Hürden aufzustellen. Für die Neuauflage einer GroKo bedürfe es vertrauensbildender Maßnahmen. Bislang blockierte die Union die Forderungen der SPD. Werde sich die Union dieses Mal nicht auf die SPD zubewegen, müsse es eben Neuwahlen geben, sagte der SPD Fraktionsvize Karl Lauterbach.

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Watergate Redaktion 27.11.2017

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