+++ Merkel will ihre Kanzlerschaft retten… und „rügt“ den Agrarminister +++

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Wie zu erwarten hat Kanzlerin Merkel jetzt Agrarminister Christian Schmidt (CSU) offiziell gerügt. Denn der Alleingang Schmidts in Brüssel hat alle Parteien gegen Merkel und die Union aufgebracht – allen voran die SPD, die kurz vor Koalitionsgesprächen mit der Union steht. Agrarminister Schmidt hatte gestern in Brüssel für die Verlängerung des Pflanzengiftes Glyphosat gestimmt – obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks dagegen war. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Merkel behauptete jetzt, von dem Alleingang des Agrarministers nichts gewusst zu haben und „rügte“ ihn mit den Worten: „Ich erwarte, dass sich das nicht wiederholt“. Merkel erklärte sogar, das Vorgehen von Schmidt habe nicht der Weisungslage entsprochen, die von der Bundesregierung ausgearbeitet worden war. Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung vereinbart. Gleichzeitig machte Merkel in Berlin deutlich, dass sie eher auf Schmidts, als auf Hendricks Seite stehe.

Es ist davon auszugehen, dass Merkel gelogen hat. Schon beim Bauerntag Ende Juni sagte sie zu den Vertretern des Bauernverbandes und den Landwirten: „Wir stehen zu Ihnen“ und „Wir haben Ihnen unser täglich Brot zu verdanken“. Bauern brauchten sich nicht zu verstecken, weil sie Glyphosat auf ihren Feldern einsetzten, so Merkel. CDU/CSU würden sich, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat einsetzen. http://www.watergate.tv/2017/07/07/glyphosat-auf-schwarzer-liste-kalifornien-monsanto/

Obwohl SPD, Grüne und FDP den Rücktritt des Agrarministers forderten, lässt Merkel ihn im Amt. Die „Rüge“ Merkels ist zusammenhängend mit den bevorstehenden Sondierungsgesprächen der SPD zu verstehen. Verständlich, dass Merkel die SPD als möglichen Koalitionspartner nicht auch noch verlieren will. Denn sie will weiterregieren. Unvorstellbar, dass der Agrarminister nicht im Sinne Merkels in Brüssel gehandelt hat. Denn Merkel darf ihre pro-europäische und pro-lobbyistische Position in Brüssel nicht verlieren.

Watergate Redaktion 28.11.2017

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