+++ Nach „Durchwinken“ von Glyphosat durch Union: Grüne, SPD und FDP fordern Rücktritt +++

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Nachdem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat in der EU für weitere fünf Jahre durchgewunken hat, obwohl Umweltministerin Hendricks (SPD) dagegen war, fordern jetzt Grüne, SPD und FDP eine umfassende Aufklärung. Sollte sich herausstellen, dass Schmidt eigenmächtig gehandelt hat, wird sein Rücktritt von den Parteien gefordert.

Die Grünen wollen Aufklärung darüber haben, weshalb Schmidt für Deutschland mit einer Verlängerung des Giftes Glyphosat gestimmt hat, obwohl die übliche Ressortzustimmung in der Regierung fehlte. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann forderte eine Erklärung der Regierung, welche Weisung Schmidt an den deutschen Vertreter im EU-Gremium gegeben habe. Fraktionsvorsitzender Hofreiter schrieb auf seiner Webseite, „Sollte Minister Schmidt der Zulassungsverlängerung ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium zugestimmt haben, wäre das ein handfester Skandal. Die Union setzt sich mit brutaler Rücksichtslosigkeit über die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz hinweg.“

Die Bundesregierung hätte sich in diesem Falle der Stimme in Brüssel enthalten müssen, da es keine Einigung zwischen Union und SPD in dieser Frage gegeben hat. Die SPD will jetzt wissen, ob Merkel von Schmidts Zustimmung wusste. Dieser Vertrauensbruch sei keine gute Voraussetzung für die bevorstehenden Koalitionsgespräche, die nur auf Wunsch von Bundespräsident Steinmeier stattfinden.

Agrarminister Schmidt (CSU) sagte, als federführender Fachminister müsse er in der Lage sein, eine an der Sache orientierte Entscheidung für Deutschland zu treffen. Damit wich er der Frage aus, ob Merkel von der Abstimmung gewusst hat. Da Merkel im Sommer beim Treffen des Bauernverbandes versprach, sich für eine Verlängerung von Glyphosat in der EU einzusetzen, erübrigt sich die Frage.

Schmidt erhielt indes Rückendeckung aus der eigenen Partei. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, der Agrarminister sei lediglich einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt und habe umweltrelevante Bedingungen erreicht. Die Zulassungsverlängerung gebe den landwirtschaftlichen Betrieben Sicherheit.

Die FPD fordert ebenfalls eine umfassende Aufklärung von Merkel über die Umstände der Abstimmung. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Buschmann sagte, sollte die Bundesregierung die Geschäftsordnung vorsätzlich verletzt haben, müsse man die Koalitionsfähigkeit dieser grundsätzlich in Frage stellen. Es müsse nun schnell aufgeklärt werden, was Merkel davon wusste und was für Konsequenzen dieser Umstand hätte.

Watergate.tv bleibt dran.

http://www.watergate.tv/2017/11/27/entsetzen-unfassbarer-vertrauensbruch-agrarminister-schmidt-csu-stimmt-fuer-verlaengerung-von-glyphosat/

Watergate Redaktion 28.11.2017

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