+++ Deutschland – Orwell-Land? – Automatische Gesichtserkennung in Berlin +++

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Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung, das deutsche Behörden bereits im August starteten (vgl. dazu http://bit.ly/2AfrcEW). Kameras wurden in den Hallen installiert, die die Gesichter aller Passanten aufnehmen. Das System der Gesichtserkennung ist neu. Bislang wurden an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen nur herkömmliche Videokameras eingesetzt.

Die neuen Kameras jedoch scannen alle Gesichter ein und gleichen sie mittels einer Software ab, um „registrierte Testpersonen“ zu identifizieren. Die Scanner-Kameras sollen bald Berlin-weit eingesetzt werden, damit das Bewegungsprofil „erkannter“ Personen verfolgt und aufgezeichnet werden kann. Nur wenige, die den Berliner Bahnhof Südkreuz passieren und benutzen wissen überhaupt, dass sie aufgenommen werden.

Eine Bürgerinitiative in Berlin hat jetzt gegen das Überwachungsprojekt der Berliner Behörden protestiert. Die Demonstranten protestierten mit Plakaten, Verkleidungen und stellten an Rolltreppen Überwachungsspaliere mit Personen auf, um auf die staatliche Überwachung aufmerksam zu machen. Durch ihre Aktion machten sie Reisende und Passanten erst darauf aufmerksam, dass jeder, der hier vorbeikommt, eingescannt und gespeichert wird.

Auf dem Flugblatt, das die Demonstranten verteilten, stand, es werde eine technische Grundlage geschaffen, das Bewegungsmuster sämtlicher Bürger in Deutschland zu erfassen. Es wurde davor gewarnt, dass die Bürgerrechte durch totale Überwachung bedroht sind. Die Gesichtserfassung stelle einen weiteren Schritt in einen totalitären Überwachungsstaat dar. Zudem könnte mit den eingescannten Bildern Missbrauch durch Datenklau betrieben werden.

Einige der Demonstranten rieten Passanten, nur noch mit Hut, Sonnenbrille und Schal den Berliner Bahnhof zu passieren. Es sei (noch) nicht verboten, Hut und Sonnenbrille zu tragen. Bundesinnenminister de Maizière erklärte, die Software diene lediglich dazu, Schwerverbrecher, Terroristen und Terrorverdächtige aufzuspüren und festzunehmen.

Watergate Redaktion 29.11.2017

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