+++ Kampf um Finanz-Machtzentrum – Rebellion gegen Merkel? +++

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Frankreichs Präsident Macron konnte sich vergangene Woche einen kleinen Sieg im Kampf um das neue Finanz-Machtzentrum in Europa auf die Fahne schreiben. Entgegen aller Erwartungen wurde dafür gestimmt, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) nach dem Brexit von London nach Paris umziehen wird. In Frankfurt war man fest davon ausgegangen, dass die Abstimmung zugunsten der EZB-Stadt ausfallen werde. Die Enttäuschung war dementsprechend groß, während Paris jubelte. Macron soll schon beim EU-Sozialgipfel in Göteborg am vergangenen Freitag für Paris als Standort für die EBA gekämpft haben. Es wird gemutmaßt, dass Macron diversen Ländern Finanzspritzen versprochen habe, um Stimmen für Paris zu erhalten.

Wie jetzt bekannt wurde, war Agrarminister Christian Schmidt (CSU ) anscheinend nicht der Einzige, der im Alleingang und gegen Kanzlerin Merkels Weisung gehandelt hat. Die Hinweise verdichteten sich in den letzten Tagen, dass der deutsche Vertreter ebenfalls gegen die Weisung der Bundesregierung gestimmt haben könnte, berichtet der Spiegel (vgl. http://bit.ly/2BlyCnd ). Das Scheitern der Jamaika Sondierungen wird in Brüssel als Zeichen des schwindenden Einflusses Merkels in der EU gesehen. Dass Deutschland zudem nicht den Zuschlag für die EBA bekam, wird als zusätzliche Schwäche und Handlungsunfähigkeit der nur noch rein geschäftsführenden Merkel-Regierung gewertet.

Bei der Union kam zudem der Verdacht auf, dass der deutsche Vertreter im Ministerrat gegen die Weisung aus Berlin gehandelt und für Paris gestimmt haben könnte. Nach der ersten Abstimmungsrunde lag Deutschland noch auf Platz zwei. Nach der zweiten Runde rutschte Deutschland deutlich ab – Paris bekam die meisten Stimmen, gefolgt von Dublin auf dem zweiten Platz. Einige Länder, die Deutschland unterstützen wollten, stimmten in der zweiten Runde demnach anders ab. In der dritten Abstimmungsrunde standen Paris und Dublin gleichauf. Das Los entschied dann für Paris.

Das bedeutet, dass alle Stimmen, die zuerst für Frankfurt gestimmt hatten, später für Paris stimmten. Demnach muss auch der deutsche Vertreter für Paris gestimmt haben, so die Schlussfolgerung in der CDU. Die Weisung an den deutschen Vertreter aus Berlin lautete zudem: Sollte es für Frankfurt nicht reichen, solle er für Dublin abstimmen. Folglich vermutet die CDU, dass Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, entgegen der Weisung Merkels handelte. Roth schweigt bislang zu den Vorwürfen. Ist seine Handlungsweise ein weiteres Zeichen einer heimlichen parteiinternen Rebellion gegen Merkel?

Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 29.11.2017

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