+++ Spaltung Europas bereits in vollem Gange – Osteuropa wendet sich ab +++

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Seit sechs Jahren schon finden zwischen den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten und China Gipfeltreffen statt. Vergangenen Montag fand das sechste Treffen in Ungarns Hauptstadt Budapest statt. 2012 beschlossen China und die osteuropäischen EU-Staaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Handelsvolumen zwischen Osteuropa und China betrug in den vergangenen fünf Jahren immerhin 60 Milliarden Dollar und das Wachstum liegt bei einer zweistelligen Prozentzahl. Trotz der globalen Rezession. Chinas Investitionen hatten sich seitdem in den osteuropäischen Ländern verdreifacht. Eisenbahnlinien sowie die Einrichtung einer Finanzierungsinstitution sind Teil der wirtschaftlichen Projekten.

Bei dem sechsten Treffen in Budapest stellte China weitere Maßnahmen vor: Die Bankengemeinschaft zwischen Osteuropa und China sei eröffnet. Investitionskooperationsfonds in Höhe von einer Milliarde Dollar für osteuropäische Länder seien eingerichtet worden. China will zudem osteuropäische Agrarprodukte importieren. Regelmäßige Zugfahrten und Direktflüge sollen zwischen den Partnern eingeführt werden. Visum- und Zollformalitäten sollen vereinfacht werden.

Für China und Osteuropa sind die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen wichtig. Die osteuropäischen Staaten grenzen an das Projekt „Neue Seidenstraße“ und werden davon profitieren. Estland, Litauen und Slowenien, die noch keine Seidenstraßen-Abkommen mit China geschlossen haben, unterzeichneten am Montag die bei dem China-Osteuropa-Gipfel getroffenen Abkommen. Dadurch werden sie an den Seidenstraßen-Projekten beteiligt.

Ungarns Ministerpräsident Orbán sagte der Presse, das bilaterale Abkommen begünstige Europa und die EU. Sigmar Gabriel und andere deutsche Europapolitiker warnten indes vor den Abkommen. Osteuropa treibe dadurch die Spaltung Europas voran; Der „Sonderweg“ gefährde die EU.

Für die Osteuropäischen Länder bedeuten die Abkommen mit China mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit von der übermächtigen EU-Regierung in Brüssel. Brüssel hatte den osteuropäischen Staaten zuletzt mehrfach mit Sanktionen gedroht, sollten sie die von der EU gewünschte Politik nicht umsetzen.

China ist schon lange auf dem Weg, die heimliche Weltmacht zu werden. Ganz ohne Krieg und militärische Drohungen. Indem China weltweit investiert und aufkauft, hat es seine Machtstrukturen ganz unauffällig aufgebaut. Die goldgestützten Handelsabkommen und Währungsgeschäfte stärken zudem die chinesische Währung und machen das Land von der Weltleitwährung US-Dollar zunehmend unabhängig.

Watergate Redaktion 29.11.2017

 

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