Der “Alleingang”: “Stiller” Putsch-Versuch gegen MERKEL

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Der deutsche Glyphosat Skandal – Was steckt wirklich dahinter? – Eine Analyse

Nach dem „Alleingang“ von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) stellt sich die Frage: War es wirklich ein Alleingang? Wer wusste noch von Schmidts Vorhaben? Handelte der Agrarminister nur im Interesse von Bauernlobby und Agro-Chemie-Industrie? Oder steckt etwa ein größerer Plan dahinter, als nur die Bezahlung von Schmiergeld und das Versprechen eines hohen Postens? Wem nutzt und wem schadet Schmidts „Alleingang“? Cui bono? Eine Analyse.

Die Ereignisse in der Rückschau

Am Montag hatte Deutschland in Brüssel auf Veranlassung von Agrarminister Schmidt für die Verlängerung des Einsatzes des Pflanzengiftes Glyphosat in der Europäischen Union gestimmt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll gegen die Verlängerung gewesen sein, weshalb Schmidt gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen hat.

Bekannt ist, dass Bundeskanzlerin Merkel beim Bauerntag im Juni versprochen hatte, sich mit CSU/CDU für eine Verlängerung von Glyphosat einzusetzen. Es ist daher logisch und wahrscheinlich, dass sich die Pläne der Union bis zur Abstimmung am Montag (27.11.2017) in Brüssel nicht ändern würden.

Wäre da nicht die Gegenstimme der Umweltministerin gewesen. Denn im Fall einer Uneinigkeit in der Regierung schreibt die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor, dass sich Deutschland bei einer Abstimmung der Stimme enthalten muss. Es ist daher anzunehmen, dass Barbara Hendricks ebenfalls von einer Stimmenthaltung Schmidts in Brüssel ausging.

Der Autoritätsverlust Merkels

Dennoch stimmte Christian Schmidt entgegen der Geschäftsordnung für die Verlängerung von Glyphosat ab. Dieser Umstand führte diese Woche zum großen Eklat in Berlin. Denn Schmidt behauptete, die Entscheidung im „Alleingang“ getroffen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel soll nichts davon gewusst haben, so Schmidt. Sollte Merkel tatsächlich nichts gewusst haben, in welchem Interesse hat Schmidt dann gehandelt? Was es rein für die Agrar- und Chemie-Lobby? Oder hatte Schmidt wie Christian Lindner (FDP) den Auftrag, Merkel zu schaden, ja sie gar zum endgültigen Sturz zu bringen?

Merkel hält sich noch immer

Denn Merkel ist durch das Jamaika Aus aufgrund von Lindners Absage immer noch nicht zu Fall gekommen. Sie „beauftragte“ Bundespräsident Steinmeier, die SPD für Gespräche zu einer Neuauflage der Großen Koalition an den Tisch zurück zu holen. Denn Merkel will um jeden Preis Kanzlerin bleiben. Und bislang hatte sie mächtige Protegés hinter sich. Doch nun gibt es anscheinend andere Kräfte im Hintergrund, die Merkel loshaben wollen. Kräfte, die den Zerfall der EU beschleunigen wollen.

Rache Seehofers?

Bei Schmidts „Alleingang“ könnte es sich auch um eine späte Rache Seehofers (CSU) handeln. Denn Horst Seehofer war immer der große und gefürchtete Konkurrent Merkels. 2016, als die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa auf dem Höhepunkt war, befand sich Merkel auf dem Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft. Parteiintern begann die erste Kritik an Merkels Politik. Horst Seehofer kritisierte Merkels Flüchtlingspolitik als erster ganz offen und forderte die Schließung der deutschen Grenzen. Seehofer wurde für Merkel schließlich zu gefährlich. Er musste „kaltgestellt“ werden.

Nach dem „Zugunglück“ bei Bad Aibling im Dezember 2016, genau da, wo die Schienen an den großen Abhöranlagen von BND und NSA vorbeiführen, war von Horst Seehofer keine Kritik mehr an Merkels Politik zu hören. Es sei dahingestellt, ob zwischen dem Zugunglück und Seehofers Rückzug ein Zusammenhang besteht. Fest steht jedenfalls, dass die CSU aufgrund von Merkels Politik massiv an Zustimmung in Bayern verloren hat.

Weisung der Bundesregierung plausibel

Merkel kann nicht davon ausgegangen sein, dass Agrarminister Schmidt in Brüssel für die Verlängerung von Glyphosat stimmen würde. Denn auch eine Frau Merkel hätte gewusst, dass der Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung rauskommt. Merkel konnte nicht riskieren, dadurch ihre Kanzlerschaft zu aufs Spiel zu setzen. Sie musste im Fall Glyphosat Agrarminister Schmidt zähneknirschend die Weisung erteilen, sich an die Geschäftsordnung zu halten und sich in Brüssel der Stimme zu enthalten. Es ist also plausibel, dass die Weisung zur Stimmenthaltung tatsächlich an Schmidt ergangen ist.

Alleingang bezeichnend für Merkels Autoritätsverlust

Neben der Möglichkeit, dass Schmidt Merkel dadurch bewusst schaden wollte, ist durch seinen Alleingang mehr als deutlich geworden, dass Merkel in der eigenen Partei keine Macht mehr hat. Warum hat Merkel Schmidt jedoch nicht entlassen, um den Eindruck eines Autoritätsverlustes entgegenzuwirken?

Das hätte die Situation zusätzlich verkompliziert und schwierig gemacht, denn Merkel hätte sich die Zustimmung von Noch-CSU-Chef Horst Seehofer einholen müssen. Denn dieser soll im Gegensatz zu Merkel von dem Alleingang Schmidts informiert gewesen sein.

Schmidt sabotiert GroKo Gespräche – wissentlich oder unwissentlich

Durch Schmidts rechtswidrige Stimmabgabe ist jedenfalls die Wahrscheinlichkeit einer neuen Großen Koalition wieder gesunken. Die SPD Spitze bewertete Schmidts Handeln als „eklatanten Vertrauensbruch“. Die Bemühungen um eine Regierungszusammenarbeit seien dadurch schwer belastet. Für etwaige Sondierungsgespräche hat die SPD durch den Vorfall jedenfalls wieder an Oberwasser gewonnen.

Jusos fordern Absage an GroKo

Dass es doch noch zu einer Großen Koalition kommt, ist eher unwahrscheinlich. Nach dem SPD-Chef Martin Schulz eine Regierung mit Merkel zuerst kategorisch ausgeschlossen hatte, fordern jetzt die Jusos Schulz unmissverständlich auf, der Union eine Absage zu erteilen und der Partei zu einer Minderheitsregierung zu raten. Kanzlerin Merkel hatte parteiintern schon durchblicken lassen, dass sie auch als Kanzlerin einer Minderheitsregierung antreten würde.

Der lange Abschied von Frau Merkel

Wie tief will diese Frau noch sinken? Frau Merkel hat den passenden Zeitpunkt für ihren Rücktritt verpasst. Gleich nach den Bundestagwahlen hätte sie zurücktreten müssen, um als Politikerin weiter respektiert zu werden. Doch was Merkel jetzt abzieht, ist nur noch peinlich. Das Ausland hat Merkel längst abgeschrieben. In Deutschland kann man sie anscheinend nur durch einen „stillen“ Putsch loswerden, da sie nicht willens ist, freiwillig zu gehen.

Watergate Redaktion 30.11.2017

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