+++ Lindner: Grüne wollten auch Verlängerung von Glyphosat – Merkel hat doch gelogen +++

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FDP Chef Christian Lindner sagte jetzt der „Rheinischen Post“, bei den Jamaika Sondierungen sei das Thema Glyphosat Verlängerung auch besprochen worden. Alle beteiligten Parteien seien bereit für eine Verlängerung von Glyphosat gewesen, das Thema sei gar nicht strittig gewesen.

Auch die Grünen seien bereit gewesen, für eine Verlängerung von Glyphosat zu stimmen.

„Umso mehr seien die Rücktrittsforderungen an Christian Schmidt (CSU) jetzt besonders delikat“, sagte Lindner. Den angeblichen „Alleingang“ Schmidts in Brüssel kommentierte Lindner mit den Worten: „Die Glyphosat-Entscheidung war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich habe erwartet, dass sich die Union mit der SPD darüber abstimmt“.

Die Angelegenheit ist in der Tat delikat. Denn angesichts dieser Neuigkeiten muss Angela Merkel doch gewusst haben, dass Schmidt in Brüssel für die Verlängerung von Glyphosat stimmen würde. Damit bestätigt sich die Vermutung, dass die Zustimmung für Glyphosat nicht nur schon lange geplant war, sondern dass Merkel diese bewusst unterstützte, so wie sie es im Juni beim Bauerntag versprochen hatte.

Die Union hat die SPD schlicht übergangen. Merkel muss die Lage unterschätzt haben und rechnete nicht mit einem derartigen Eklat. Noch im Sommer und bis zuletzt bei den Jamaika-Verhandlungen muss sie sich ihrer Macht sehr sicher gewesen sein und davon ausgegangen sein, dass sie die Entscheidung für die Glyphosat Verlängerung einfach ohne die SPD durchwinken kann.

Da sich die Lage nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen weiter sehr zu Ungunsten von Merkel entwickelt hat, hat die Kanzlerin jetzt dreist gelogen und behauptet, Schmidt haben entgegen der Weisung der Bundesregierung gehandelt. Das erklärt auch, wieso Schmidt nicht entlassen wurde.

Der blanke Hohn jedoch ist die Haltung der Grünen: Nach Schmidts „Alleingang“ sagten die Grünen, sie wollen Aufklärung darüber haben, weshalb Schmidt für Deutschland mit einer Verlängerung des Giftes Glyphosat gestimmt hat, obwohl die übliche Ressortzustimmung in der Regierung fehlte. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann forderte eine Erklärung der Regierung, welche Weisung Schmidt an den deutschen Vertreter im EU-Gremium gegeben habe.

Fraktionsvorsitzender Hofreiter schrieb auf seiner Webseite, „Sollte Minister Schmidt der Zulassungsverlängerung ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium zugestimmt haben, wäre das ein handfester Skandal. Die Union setzt sich mit brutaler Rücksichtslosigkeit über die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz hinweg.“ (vgl. http://toni-hofreiter.de/glyphosat-die-eu-staaten-sind-vor-monsanto-und-co-eingeknickt/).

Wie FDP-Lindner jetzt der „Rheinischen Post“ mitteilte, seien die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen bereit gewesen, für die Verlängerung von Glyphosat zu stimmen. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt dementierte Lindners Aussage. Lindner habe eine falsche Erinnerung – die Grünen hätten jederzeit klargemacht, den Glyphosat-Einsatz abzulehnen. Watergate.tv meint: Die Grünen hätten alles getan, um an die Regierung zu kommen.

Watergate Redaktion 1.12.2017

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