UNFASSBAR: Bricht hier der Rechtsstaat zusammen?

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Die deutsche Justiz geht langsam an den Krücken. Immer mehr Richter, Staatsanwälte und auch Bürofachkräfte sind am Ende. Dies zeigt sich gerade in Hamburg. Der Rechtsstaat scheint zusammenzubrechen.

Bundesjustizminister ist Heiko Maas. Noch. Vielleicht auch länger, die Große Koalition könnte ja im Amt bleiben. Heiko Maas ist in den Ländern nicht für die jeweiligen Arbeitsbedingungen verantwortlich. Aber: für das große Ganze. Der Staat und seine Justiz liegen schon seit längerem am Boden. Faktisch stapeln sich die unbearbeiteten Fälle in vielen Verfahren.

Richter und andere Beamte bzw. Bürofachkräfte sehen offenbar keine andere Wahl mehr, als zu erkranken. Dies können ernsthafte, psychosomatische Erkrankungen sein. Die Zahlen, die laut „Welt“ nun die FDP per Anfrage ermittelt hat, sind alarmieren.

Alarmierende Zahlen

So gibt es am Amtsgericht in Hamburg-Altona offenbar bei den Teilzeitkräften im Büro in den ersten acht Monaten einen Krankheitsstand von 19,7 %. Das waren 2016 noch 15 %, also ergibt sich ein Anstieg von noch einmal 4,7 %-Punkten. Typischerweise beträgt die Ausfallquote in der Wirtschaft oft zwischen 5 % und 7 %.

Im Stadtteil Blankenese ist die Quote noch rasanter gestiegen. Waren es 2016 noch 1,8 % Ausfall, sind es in diesem Jahr bislang 11,6 % gewesen. Fast 10 %-Punkte mehr.

Bei den Richtern sowie für Staatsanwälte steigen diese Quote ebenfalls. 9,2 % waren es noch im Jahr 2016. Inzwischen sind es 20,5 % (!) geworden (am Amtsgericht in Altona). Ein Grund für diese rasant ansteigenden Quoten soll darin liegen, dass der Justizapparat nicht modern genug arbeiten könne. In vielen anderen Bundesländern sei die Digitalisierung weiter, heißt es. Nur: Die Justiz klagt effektiv bundesweit über eine Zunahme an Verfahren. Erinnert sei allein an die Verhältnisse im Asylrecht, wobei es sich dort allerdings um Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt.

Auch die Polizei klagt länderübergreifend über immer höhere Belastungen und eine geringere Effektivität. Teils, so klingt es aus dem Polizeiapparat, würde schon das Benzin rationiert, um die Kosten zu senken.

Auch vor diesem Hintergrund stellen sich mehrere Fragen: Kann ein Staat sich die immer längeren Verfahrensdauern und ein ausgeklügelteres Rechtssystem angesichts solcher Entwicklungen überhaupt noch leisten? Kann ein Staat es sich leisten, jetzt auch noch im Internet zu schnüffeln und zu maasregeln? Private Konzerne wie Facebook sollen von sich aus Kommentare und Nutzer sperren. Sobald dies aber nicht wie gewünscht läuft, müsste der Staat mit seiner Justiz eingreifen. Wie sieht das Konzept von Heiko Maas aus? Bislang haben wir zu diesem Vorgang nichts gefunden. In Hamburg regiert übrigens die SPD federführend. Mit dem neuen Spitzengenossen Scholz, ein politischer Freund von Heiko Maas.

Heiko Maas forderte dagegen vor Monaten “mehr Richter”. Die “innere Sicherheit” sei gefährdet. Hieß es. So, als habe das Justizministerium damit nichts zu tun.

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