+++ Zehntausende protestierten gegen korrupten israelischen Staatschef +++

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Israels Ministerpräsident Netanjahu bekommt zusehends Gegenwind von der eigenen Bevölkerung. Am Samstag protestieren zehntausende Menschen auf der Straße gegen die korrupten Machenschaften Netanjahus. Zu einem „Marsch der Schande“ versammelten sie sich in Tel Aviv zu einer Demonstration. Seit Wochen demonstrieren immer wieder Menschen vor dem Amtssitz des israelischen Generalstaatsanwalts. Sie werfen den Justizbehörden vor, die Ermittlungen, die gegen Netanjahu laufen, zu verzögern.

Netanjahu wird mehrfach der Korruption verdächtigt und wurde bereits von der Polizei verhört. In einem Fall geht es um teure Geschenke, die er jahrelang von einem Hollywood Produzenten erhalten haben soll. Im anderen Fall soll er mit einem Zeitungsverleger Vereinbarungen für eine positive Berichterstattung seiner Person getroffen haben.

Delikat ist, dass das israelische Parlament bereits in dritter Lesung über einen Gesetzesentwurf berät, der den israelischen Regierungschef vor Strafverfolgung schützen soll. Durch das Gesetz kann die Polizei bei Verdacht auf Gesetzesbruch dem Staatsanwalt keinen Vorschlag mehr für eine Anklage geben.

Die Opposition befürchtet nun, dass sich Netanjahu mit dem Gesetz den laufenden Ermittlungen entziehen will. Durch die Proteste ist mit einer Verzögerung der parlamentarischen Abstimmung zu rechnen. Ob die Demonstranten allerdings ihr Ziel erreichen werden, ist ungewiss.

Netanjahu ist kein unbeschriebenes Blatt. Sollte er durch den Staatsanwalt angeklagt werden, könnte es dieses Mal eng für ihn werden. Bislang hatte Netanjahu viele Skandale überlebt. Zuletzt hatte er Schlagzeilen wegen eines zweifelhaften U-Boot Deals mit Deutschland gemacht. Entgegen den Empfehlungen des Verteidigungsministers hatte Netanjahu drei U-Boote des deutschen Herstellers ThyssenKrupp gekauft. Watergate.tv hatte über den U-Boot Deal zwischen Deutschland und Israel berichtet http://www.watergate.tv/2017/10/24/merkelregierung-finanziert-u-boote-fuer-israel-mit/.

Watergate Redaktion 4.12.2017

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