+++ Gabriel: Merkel-Macron-EU stärken – Distanzierung von USA Politik +++

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Noch-Außenminister Sigmar Gabriel hat in einer Grundsatzrede in Berlin seine Gedanken zu der veränderten transatlantischen Politik vorgestellt. Danach hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Trump stark verändert.

Die Russland Sanktionen seien für die deutsche Wirtschaft nachteilig und hatten negative Auswirkungen auf die Energieversorgung durch Pipelines. Deutschland sei für die USA nicht mehr einer der wichtigsten Partner. Deutschland müsse jetzt seine Position selbst festlegen und sich gemeinsam mit Frankreich selbstbewusster für eine starke EU engagieren.

Deutschland warne zudem vor der Aufkündigung des Iran-Atom-Deals, was die USA derzeit in Erwägung ziehen. Dadurch sei die nationale Sicherheit bedroht und die Kriegsgefahr steige. Deutschland könne nicht mehr bloß auf die amerikanische Politik reagieren, sondern müsse eigene, selbstständigere Wege gehen und mit Frankreich die treibende Kraft in der EU werden.

Deutschland könne durchaus auch in Sicherheitsfragen „französischer“ werden, so Gabriel. Frankreichs Präsident Macron hatte seine EU-Pläne detailliert vorgestellt. Er sieht als ersten Schritt die Bildung einer gemeinsamen EU-Armee. Noch-Verteidigungsministerin von der Leyen hatte die Gründung des Verteidigungsbündnisses bereits in die Wege geleitet, wie Watergate.tv berichtete. Macron will zudem einen EU-Finanzminister, ein Euro-Zonen-Parlament und eine Währungszone für alle EU-Staaten. Dies wird allerdings nur der Anfang zum EU-Staat sein.

Watergate Redaktion 5.12.2017

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