MERKEL-Regierung: NEUER FRONTALANGRIFF auf SICHERHEIT der Bürger

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Unfassbare Überwachsungsmaßnahmen in Berlin. Nun sind neue Überwachungspläne bekanntgeworden. Der nur noch kommissarisch amtierende Innenminister de Maizière will jetzt per Gesetz die Industrie zum Ausspionieren von Bürgern verpflichten

Am 7. und 8. Dezember findet in Leipzig die Konferenz der Innenminister statt. Das Aktions-Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ hat schon Proteste angekündigt. Warum? Deutschland soll einen weiteren Schritt in Richtung totalitären Überwachungsstaat gehen. Die Innenminister wollen bei der Konferenz zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten der Bürger beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in Leipzig hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert*.

Staatliche Spionage soll überall und jederzeit möglich werden

Der Antrag trägt den Titel „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 110c und 100f StPO“. Übersetzt bedeutet dies, dass der noch geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen weiteren großen Spionageangriff auf die Bürger plant.

Dies soll durch den massiven „Einsatz technischer Mittel auf Einzelne“ erreicht werden. Die Industrie soll darauf verpflichtet werden, Bordcomputer von Privatautos, private Computer und Smart-TVs und andere Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, so zu programmieren, dass sich Behörden (Polizei und Geheimdienste) dort jederzeit einhacken und die Benutzer ausspionieren können.

Im „Krisenfall“ sollen private Computer vom Internet getrennt werden können

De Maizière plant noch eine weitere Maßnahme: Im Krisenfall sollen Sicherheitsbehörden private Computer einfach herunterfahren, das heißt ausschalten und vom Internet trennen können. Der Vorwand „Krisenfall“ für das „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ bedeutet allerdings, dass Polizei und Geheimdienste nicht nur private Daten abgreifen, sondern die Computer bei Bedarf von außen gesteuert ausschalten dürfen. Die offizielle Begründung lautet: Anwender sollen von Hacker-Angriffen bewahrt werden. Befolgt ein Online-Provider das Gesetz nicht, drohen weitreichende Strafen. Sollte der Staat also einen Krisenfall ausrufen, können sich Privatpersonen nicht mehr über das Internet verständigen.

Hintergrund für den neuen, technischen Überwachungsvorstoß sind Probleme für die „Überwindung von Sicherheitssystemen“. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, „Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken“. Beispielsweise ist die moderne Fahrzeugtechnik so sensibel ausgestattet, dass Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen via Smart Phone darüber informiert werden.

De Maizière will solche Messenger Dienste jetzt unterbinden und der Industrie vorschreiben, ihre Programmierungsprotokolle vorzulegen. Zudem sollen Bordcomputer von Autos künftig „technikoffen“ eingebaut werden, um Lauschangriffe seitens des Staates immer und überall möglich zu machen. Der Staat soll auch für PCs, Handys, Tablets, Smart-TVs und sogar digitalisierte Küchengeräte exklusives Zugriffsrecht erhalten. Den Überwachungsmöglichkeiten sollen keine Grenzen mehr gesetzt sein.

Angriff auf das Leben der Bürger

Der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger, hält die Pläne sogar für einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit der Bürger“. Durch den unbemerkten Software-Zugang könne in Zukunft jedes Alltagsgerät zur Wanze gemacht werden. Ein Zugriff auf die Bordcomputer-Software von Fahrzeugen könnte sogar zur Lebensgefahr werden.

Massive Verstöße gegen Grundgesetze

Die Digitale Gesellschaft warnt davor, dass diese Maßnahmen keinerlei Privatsphäre und Rückzugsraum für Bürger mehr zuließen. Die Pläne verstoßen gegen freiheitliche und demokratische Prinzipien sowie gegen die Grundgesetze eines Rechtsstaates. Sie seien ein direkter Angriff auf den Schutzbereich des privaten Lebens. Die Wirtschaft wehre sich zurecht gegen diese Pläne. Der Wirtschaftsverband Bitkom sieht in dem „technikoffenen Ansatz“ einen Angriff auf alles und jeden. Es bedürfe einer sorgfältigen Abwägung und eines öffentlichen Diskurses, ob man die Privatsphäre des Einzelnen für allgemeine Sicherheitsrisiken opfern solle.

Überwachung nimmt diktatorische Züge an

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz sagte, „Wir müssen uns gut überlegen, ob wir mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte in einem Land leben wollen, in dem es keinen privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist“.

Deutscher Anwaltverein hat erhebliche Bedenken

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Schellenberg sagte, die Pläne des Innenministers stoßen beim Deutschen Anwaltverein auf erhebliche Bedenken. Eine Überwachung müsse verhältnismäßig sein. Die sei jedoch nicht der Fall, wenn jeder unbescholtene Bürger jederzeit und ohne Grund ausspioniert werden könne. Zu klären sei auch die Frage von beruflichen Geheimnisträgern, wie beispielsweise Anwälten. Das Gesetz übersehe dabei, dass es nicht nur darum geht, potentielle Kriminelle zu überwachen, sondern dass der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, Freiräume von verbotener Überwachung zu schützen.

Der Vorstand des Internetverbandes eco, Prof. Dr. Norbert Pohlmann, forderte de Maizière dringend dazu auf, von dem unverhältnismäßigen Gesetz Abstand zu nehmen. Staatliche Überwachung und Zugriffe auf personenbezogene Daten müssten auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Der uneingeschränkte Zugriff auf die Privatsphäre eröffne zudem auch Kriminellen die Möglichkeit von Missbrauch. Staatliche Hintertüren und Generalschlüssel seien grundsätzlich als unsicher einzustufen, so Pohlmann.

Watergate.tv meint: Angesichts der zahlreichen Überwachungs- und Spionagegesetze, die bereits von der Merkel-Regierung und Justizminister Heiko Maas grundrechtswidrig erlassen und in Kraft gesetzt wurden, bleibt zu hoffen, dass der öffentliche Widerstand gegen die Pläne des nur noch rein kommissarisch amtierenden Innenministers de Maizière so massiv wird, dass diese nicht als Gesetz erlassen werden können. Oder die Deutschen gehen endlich, so wie viele andere Nationen, auf die Straße und fordern ihre Rechte wieder ein. Watergate.tv hatte ausführlich über die Rechtsbrüche der Merkel-Regierung berichtet http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/.

 

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