+++ Seehofer vor Sondierungsgesprächen: Kein Familiennachzug +++

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Der scheidende CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer machte vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD schon jetzt seine Position zum Familiennachzug klar. In diesem Punkt werde er nicht nachgeben. Seehofer lehne es ab, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus Familiennachzug zu gewähren. Horst Seehofer wird bei möglichen Sondierungsgesprächen in Berlin noch eine herausragende Rolle der CSU spielen.

Im März 2018 soll der ausgesetzte Familiennachzug enden. Die SPD forderte, die Aussetzung des Familiennachzuges nicht mehr zu verlängern. Seehofer sagte, er könne sich so eine Vereinbarung nicht vorstellen. Sollten alle Familien nach Deutschland nachziehen dürfen, sehe sich das Land mit einer so massiven Zuwanderung in seiner Integrationsfähigkeit total überfordert.

Am Montag hatte der SPD-Vorstand einen Antrag für den SPD-Parteitag beschlossen, der den Familiennachzug von Flüchtlingen vorsieht. Nur durch das Zusammenleben in einer Familie könnten Flüchtlinge gut integriert werden, meinen die Sozialdemokraten. Weitere Forderungen der SPD an mögliche Sondierungsgespräche bestehen in der Bürgerversicherung, erweitertem Klimaschutz, einer Solidarrente gegen Altersarmut und dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeitarbeit.

Am Donnerstag soll die SPD beim Parteitag ihre Zustimmung für Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten geben. Der Beginn der Sondierungsgespräche wird erst für den Januar erwartet.

Nach den Bundestagswahlen und noch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hatte Martin Schulz eine erneute Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen.

Watergate Redaktion 5.12.2017

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