+++ SPD will gesetzliche Bürgerversicherung – Grundrechtswidrig? +++

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Die SPD hatte schon angekündigt, bei etwaigen Koalitionsgesprächen mit der Union die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung als unabänderliche Forderung zu stellen. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die Bürgerversicherung, soll für jeden gelten. Also auch für Selbständige, Beamten usw., die sich bisher weitgehend privat krankenversichert haben, schreibt die Welt.

Die SPD begründet die Forderung damit, dass die Bürgerversicherung eine gesetzliche Versorgungssicherheit darstelle und soll Ungleichheiten in der Krankenversorgung beseitigen. Dieses Vorhaben stößt deshalb auf Unmut, weil die privaten Krankenversicherungen bislang für die Versicherten gut funktionierten und von den Versicherungsnehmern bislang nicht in Frage gestellt wurden.

Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung würde den wirtschaftlichen Ruin der privaten Krankenkassen bedeuten. Zudem würde das Gesetz in die Vertragsfreiheit bisher privat Versicherter Personen eingreifen. Die freiheitliche und eigenverantwortliche Entscheidung über die eigene Krankenversorgung würde genommen und zur staatlichen Bevormundung führen. Das Vorhaben der SPD werfe somit verfassungsrechtliche Fragen mit großer Tragweite auf.

Bislang geht das Grundgesetz von der Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus, was im GG, Artikel 74 „Privatrechtliches Versicherungswesen“ nachzulesen ist. Das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen biete zudem wirtschaftliche Vorteile und gewährleiste eine gute Krankenversorgung.

Das Sozialstaatprinzip solle zwar die soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und soziale Versorgung gewährleisten. Jedoch nur im Rahmen der grundgesetzlichen Regelungen, d. h. unter Berücksichtigung der Freiheitsrechte. Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung bedeute demnach einen Eingriff in das Grundgesetz, der nur durch zwingende Gründe gerechtfertigt werden kann. Diese liegen aber nicht vor.

Watergate.tv meint: Die Große Koalition hat in den vergangenen Legislaturperioden bereits mehrfach ins Grundgesetz eingegriffen. Was diese Regierung treibt, grenzt an Kriminalität. Die Neuauflage einer Großen Koalition dürfte demnach nicht wieder stattfinden, wollen die Deutschen nicht eines Tages in einem totalitären Staat aufwachen.

Watergate Redaktion 5.12.2017

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