+++ Will die EU den Bitcoin bald verbieten? +++

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Der Boom des Bitcoin macht Banken und Staaten nervös. In Großbritannien, der EU und den USA denken Zentralbanken und Regierungen darüber nach, den Bitcoin zumindest zu regulieren. Die USA gehen noch einen Schritt weiter und wollen die Kryptowährung eventuell kriminalisieren.

Die Briten wollen, dass das Geldwäsche Gesetz nun auch für die Digitalwährung Bitcoin gelten soll. Ein Vertreter des britischen Finanzministeriums hatte im Parlament einen entsprechenden Antrag vorgestellt. Plattformen für Kryptowährungen sollen künftig auch Aufsichtsregeln zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung unterliegen, so die Begründung der Regierung.

Unternehmen, die Bitcoin Plattformen betreiben, sowie Käufer der Digitalwährungen wären dann ebenfalls nationalen Regulierungsbehörden unterworfen. Händler müssten zudem ihre Identität preisgeben.

Die EZB denkt auch über eine stärkere Regulierung des Bitcoin nach. EZB Chef Mario Draghi sagte, es liege jedoch außerhalb der Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank, eine Regulierung oder ein Verbot des Bitcoin innerhalb der EU durchzusetzen. Dies könnten nur nationale Zentralbanken und Regierungen sowie die EU-Kommission erlassen.

Die EU-weite Regulierung von Digitalwährungen soll demnach ein Plan gegen die Terrorfinanzierung sein. Die Anonymität mache Bitcoin-Unternehmen zu interessanten Geldwäscheplätzen für Terrorfinanzierung, so die EU-Kommission.

Die Regulierungen sollen demnach bald einer EU-Direktive unterliegen und sehen folgende Maßnahmen vor: Bargeldzahlungen sollen nur noch bis 7.500 Euro möglich sein. Der Verdacht der Steuervermeidung soll Behörden umgehend von Finanzdienstleistern, Anwälten, Notaren, Maklern und Kasinos gemeldet werden. Zudem müssen sich Bitcoin-Kunden identifizieren. Transaktionen von Kunden werden beobachtet. Bei Verdacht von Terrorfinanzierung oder Geldwäsche soll Meldung an Behörden erfolgen.

Zentralbanken und Staaten sind Kryptowährungen ein Dorn im Auge, weil die finanziellen Transaktionen und Börsengeschäfte bislang völlig anonym und an der Kontrolle durch Staat, Fiskus und Banken vorbeigingen. Kontrollen und Gesetze zur Überwachung von Bürgern werden grundsätzlich nur noch mit der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität begründet.

Watergate Redaktion 5.12.2017

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