+++ EU-Kommission will zusätzliche Krisen-Fonds einrichten +++

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Beim Euro-Sondergipfel, der am 15. Dezember in Brüssel stattfinden wird, wollen die EU-Staaten über Veränderungen in der Euro-Zone nach dem Brexit beraten. Geht es nach den Vorstellungen von EU-Kommissionspräsident Juncker, sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Euro einführen können. Juncker hat für die Euro-Zone noch große Pläne, bevor seine Amtszeit im Mai 2019 abläuft.

Auch Angela Merkel, die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Deutschlands, wird mit dabei sein. Die Euro-Finanzminister sind schon dabei, sich auf das Gipfeltreffen vorzubereiten. Die EU-Kommission wird dann die Pläne zur Zukunft der Währungsunion vorstellen. Demnach hat Brüssel vor, weitere Steuer-Gelder für „Rettungsschirme“ einzuplanen. Neben dem Euro-Rettungsfonds ESM soll eine Europäische Währungsunion gegründet werden. Diese soll dann künftig bei weiteren Euro-Krisen einspringen und eine „Stabilisierungsfunktion“ einzunehmen.

Die Frage ist, wer das bezahlen soll und woher die Gelder genommen werden. Ex-Finanzminister Schäuble dürfte aber an der Einrichtung der Europäischen Währungsunion nicht ganz unbeteiligt sein: Denn Schäuble hatte den Vorschlag zur Europäischen Währungsunion geliefert. Für den Vorschlag gebe es breite Unterstützung und die „Eurozone sei zurzeit stabil“, sagte er noch im September als Finanzminister. Der günstige Zeitpunkt müsse jetzt genutzt werden, so Schäuble.

Brisant an dem Europäischen Währungsfonds ist, dass nicht die EU-Staaten die Kontrolle den Fonds haben, sondern dass dafür eigens ein EU-Gesetz erlassen wird und der Fonds allein dem EU-Recht untersteht. Was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten zwar kräftig in den Fonds einzahlen dürfen, über die Verwendung der Gelder aber keinerlei Entscheidungs- und Mitspracherecht hätten. Zudem soll der Fonds dafür verwendet werden, die Banken abzusichern. Bislang wird von 60 Milliarden Euro gesprochen – die „Obergrenze sei aber offen“, sagte die EU-Kommission.

In diesen Europäischen Währungsfonds werden vor allem wirtschaftliche starke Staaten wie Frankreich und Deutschland am meisten einzahlen. Die Gelder, die selbstverständlich vom Steuerzahler kommen, können dann wie bei der Griechenland-Pleite einfach in den Kassen von Finanzkonzernen wie Goldman Sachs verschwinden. Oder Bankenpleiten werden damit finanziert.

Watergate Redaktion 6.12.2017

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