+++ Großrazzia der Polizei gegen G20-Gegner – POLIZEI nur auf DATENFANG? +++

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Die Polizei Sonderkommission „Schwarzer Bock“ hat 3000 Verfahren gegen G20-Randalierer am Laufen, schreibt die Welt. „Es soll so viel Bildmaterial geben, wie noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte“ (vgl. dazu http://bit.ly/2Ab17Yt).

Dass die Geschehnisse beim G20-Gipfel nicht zufällig passiert sind, dürfte aufmerksamen Beobachtern und Lesern verschiedener Medien und Quellen nicht entgangen sein. Die extreme Gewalteskalation und das Auftreten des „Schwarzen Blocks“ halten viele für keinen Zufall. Ganz im Gegenteil – viele glaubwürdige, seriöse und unabhängige Augenzeugen und Betroffene berichteten, was beim G20-Gipfel tatsächlich geschah.

So wurde beispielsweise berichtet, dass der „Schwarze Block“, der von den Medien als Linksextreme hingestellt wurde, tatsächlich weder in der autonomen noch in der linken Szene bekannt ist. Dieser wurde aber von der Polizei als „linksextreme Chaoten“ dargestellt. Vielmehr deutete alles darauf hin, dass der „Schwarze Block“ sogenannte „Agents Provocateurs“ waren, die von Staat und Polizei regelmäßig bei politischen Gipfeln eingesetzt werden.

Diese werden gezielt als verdeckte und taktische Provokateure eingeschleust, die als vermummte Randalierer, Steinewerfer oder Brandstifter die Situation absichtlich eskalieren lassen, damit die Polizei einschreiten und die Demonstration unterbinden oder auflösen kann. So auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, als solche Provokateure friedliche Demonstranten unterwandert haben. In Hamburg hat aber die Gewalt dieser „Provokateure“ ein bisher nicht dagewesenes Ausmaß an Gewalt erreicht.

Zudem stellte sich die Frage, ob die Polizei beim G20-Gipfel tatsächlich auf derartige Gewaltexzesse nicht vorbereitet war. Haben die Politiker die Polizei etwa absichtlich ins offene Messer laufen lassen? Oder hat die Polizeiführung nicht vielmehr den Auftrag gehabt, ein gewisses „Szenario“ der Öffentlichkeit „zu präsentieren“?  Viele unabhängige Journalisten vor Ort und auch die Vereinigung Anwaltlicher Notdienst G20 berichten von ganz anderen Vorkommnissen als die Mainstreammedien. So sei es vielmehr so gewesen, dass die Polizei mit einer gezielten Strategie vorgegangen sei.

Friedlich Demonstrierende seien demnach gewaltsam von der Polizei am Weitergehen gehindert und sogar tätlich angegangen worden. Die Demonstranten wurden mit Wasserwerfern attackiert und sollten erst gar nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Kritik an der G20 Politik kundzutun. Dabei hätte die Polizei eine Eskalation der Situation absichtlich provoziert und Journalisten die Berichterstattung an den Orten des Geschehens untersagt. Ganz offensichtlich als Presse erkennbar markierte Reporter wurden entweder angegriffen oder unter Gewaltandrohung gezwungen, die Berichterstattung zu unterlassen und sich zu entfernen.

Im Prinzip kann man davon ausgehen, dass nur die Führung der Polizei in die „Strategie“ eingeweiht war und die Polizisten genauso für die Zwecke unserer Politiker missbraucht worden sind, wie die sogenannten „gewaltbereiten linksextremistischen Chaoten“ unter den Demonstranten. Doch wen soll die Polizei bei solchen Veranstaltungen eigentlich schützen? Es sind diejenigen, die sich hinter verschlossenen Türen, finanziert vom Steuerzahler, treffen und Beschlüsse fassen, bei denen die Bevölkerung kein Mitspracherecht hat, geschweige denn erfährt, was tatsächlich beschlossen wird. Beschlüsse, die mitnichten dem Wohle des Volkes dienen, sondern den finanziellen, machtpolitischen und geostrategischen Interessen der wahren Mächtigen, die hinter den Politikdarstellern stehen.

Der Polizeipräsident Hamburgs berichtet, dass die Täterstrukturen immer klarer werden. „Die Polizei sehe, dass die militanten Proteste akribisch vorbereitet wurden“. Das Ziel der Razzia sei es gewesen, an den Kern der autonomen Szene heranzukommen. Zudem werde eine Öffentlichkeitsfahndung angekündigt. Die Polizei wolle mit Fotos nach Tatverdächtigen suchen, die noch nicht namentlich identifiziert sind.

Langfristig wolle die Sonderkommission „Schwarzer Block“ auf Gesichtserkennungssoftware setzen. Diese könnten der Polizei einen ungeahnten kriminaltechnischen Vorsprung bringen.

Es wird immer deutlicher, was hinter den Krawallen vom G20-Gipfel steckt: Angesichts der Überwachungsgesetze, die die Bundesregierung noch so kurzfristig aber gerade noch rechtzeitig vor dem G20 Gipfel und dem Ende der Legislaturperiode durchgesetzt hat, kann man ein abgestimmtes und geplantes Timing vermuten. Mit diesen Gesetzen, die die völlige Entmachtung des deutschen Volkes einläuten, steuern wir geradezu in einen totalitären Staat – eine Diktatur.

An diesem Wochenende will der nur noch kommissarisch amtierende Innenminister de Maizière weitere weitreichende Gesetze bei der Innenministerkonferenz in Leipzig erlassen. Gesetze, durch die die Bürger endgültig und total überwachbar sind.

Nach dem G20-Gipfel sagte de Maizière, die Brutalität der Extremisten unfassbar gewesen sei. Dies seien keine Demonstranten und Aktivisten gewesen, sondern kriminelle und gewalttätige Chaoten aus Deutschland und Europa, gegen die die Justiz jetzt mit aller Härte und Konsequenz vorgehen müsse. Genauso wie gegen terroristische Islamisten und Nazis. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei – schließlich hätte diese nur gegen das Vermummungsverbot und im Rahmen des Gesetzes gehandelt um Schlimmeres zu verhindern. Die Polizeiführung verdiene unser aller Solidarität, so de Maizière wörtlich.

Man dürfe künftig nicht mehr zulassen, dass eine Gruppe Gewalttätiger das Zusammenkommen von Politikern bedrohe. Der Rechtsstaat dürfe nicht vor diesen Linksextremisten kapitulieren, so de Maizière.

Seine Lehre aus Hamburg sei, man habe künftig mit noch mehr Gewaltausbrüchen zu rechnen. Die extremistischen und terroristischen Szenen seien daher künftig noch intensiver zu beobachten, Kontrollen müssten massiv verschärft werden und ein Einschreiten gegen solche Gruppierungen müsse ab sofort wesentlich früher geschehen. Nicht nur bei politischen Veranstaltungen, sondern auch bei Rockkonzerten oder anderen Versammlungen.

Watergate.tv berichtet regelmäßig über die grundrechtswidrigen Eingriffe der Bundesregierung in die Verfassung. Die Gesichtserkennungssoftware wird kommen.

http://www.watergate.tv/2017/11/29/deutschland-orwell-land-automatische-gesichtserkennung-in-berlin/

http://www.watergate.tv/2017/08/02/gesichtserkennung-an-bahnhoefen-eingriff-in-grundrechte/

http://www.watergate.tv/2017/12/05/merkel-regierung-neuer-frontalangriff-auf-sicherheit-der-buerger/

Watergate Redaktion 6.12.2017

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