+++ EU-Kommission verklagt Osteuropäische Staaten +++

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Die EU-Kommission will jetzt Ungarn, Tschechien und Polen beim Europäischen Gerichtshof verklagen, weil die Osteuropa Staaten keine Migranten mehr aufnehmen wollen. Die EU-Kommission rechtfertigt den Schritt damit, dass es „keine Hinweise dafür gebe, dass die drei EU-Staaten Asylbewerber aufnehmen wollen“. Der Europäische Gerichtshof muss nun darüber entscheiden, ob und welche Strafen den drei Staaten auferlegt werden. Möglich sind Geldstrafen oder der Entzug von Finanzmitteln.

In der EU gibt es eine Umverteilungsquote von Flüchtlingen. Jeder EU-Mitgliedstaat ist nach der Quotenregelung verpflichtet, einen gewissen Anteil an Asylbewerbern aufzunehmen. Der EU-Innenminister hatte im September 2015 beschlossen, 120.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Da die Zahl der Migranten, die in die EU kommen, nicht abreißt, hatten die osteuropäischen Staaten mehrfach angekündigt, keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen zu wollen und zu können.

Ungarn und Polen haben bis heute keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen. Das Umverteilungsprogramm ist allerdings Ende September 2017 ausgelaufen. Das ursprüngliche Dublin Abkommen hatte das „Durchwinken“ von Flüchtlingen von einem Land, in dem sie erstmals angekommen sind, in andere EU-Länder untersagt.

Das Dublin Abkommen hatte zunächst aber nicht gegriffen. Vor allem wegen Merkels Politik der „offenen Grenzen“. Bis einige EU-Staaten zur Selbsthilfe griffen und die EU-Außengrenzen zugemacht haben. Auch der Europäische Gerichtshof hatte noch im Juli dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Dublin-Regeln einzuhalten sind.

Kanzlerin Merkel hatte mit Macron allerdings einen heimlichen Weg gefunden, das Dublin-Abkommen auszuhebeln. Watergate.tv hatte darüber berichtet: http://www.watergate.tv/2017/10/30/enthuellt-der-merkel-sieg-wie-sie-mit-macron-ein-heimliches-dublin-abkommen-durchsetzt/.

Bereits im Juni dieses Jahres beschuldige Brüssel Ungarn, Polen und Tschechien der EU-Vertragsverletzung. Die drei Länder hatte daraufhin gemeinsam mit der Slowakei gegen die Umverteilung geklagt. Die Klage war allerdings im September vom EuGH abgeschmettert worden. Die EU-Kommission verklagte zudem Ungarn aufgrund der Verletzung der Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr von Nichtregierungsorganisationen in einen EU-Staat.

Ungarn hatte im Juni 2017 ein NGO-Gesetz erlassen, das diese dazu zwingt, ihre Kapitalquellen preiszugeben. Ansonsten drohen Schließungen oder Geldbußen. Ungarns Regierungschef Orbán hatte das Gesetz erlassen, nachdem bekannt wurde, wie die von Soros finanzierte NGO Open Source Foundation unter dem Deckmantel der Soros-Universität in Budapest heimliche Aktivitäten gegen die Regierung unternimmt.

Watergate Redaktion 7.12.2017

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