+++ Trumps „Jerusalem“ Entscheidung – Krieg oder Frieden? +++

Auf Facebook liken

Gestern Abend erkannte US-Präsident Donald J. Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an. In seiner Erklärung, die er im Weißen Haus vor Kameras abgab, sagte er, nur so könne Frieden in der von Krieg und Krisen gebeutelten Region erreicht werden. Israelis und Palästinenser hätten jetzt die Chance, Frieden zu schließen. Israel habe wie jeder andere souveräne Staat das Recht, selbst über den Sitz seiner Hauptstadt zu entscheiden. Trotzdem unterstütze er die Zwei-Staaten-Lösung.

Trumps Ankündigung rief bei vielen Staatsoberhäuptern und Sprechern von Organisationen heftige Kritik hervor. Nur Israels Regierungschef Netanjahu begrüßte Trumps Entscheidung, schreibt die Welt. Der palästinensische Präsident warf Trump vor, alle internationalen und bilateralen Vereinbarungen zu verletzen. Amerikas Schritt sei kontraproduktiv für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Die radikal-islamische Hamas bezeichnete Trumps Akt als offene Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk. Araber und Muslime müssten jetzt die US-Amerikaner in der Region „untergraben“.  Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation warf Trump vor, die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu zerstören. Der Iran verurteilte die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt ebenfalls. Der Vorgang sei eine Verletzung internationaler Resolutionen.

Ägypten und Jordanien verurteilten Trumps Entscheidung. Die Stabilität in der Region sei jetzt noch mehr gefährdet, zudem verletze Trump die Gefühle der arabischen und islamischen Völker. Jerusalem habe für diese eine große historische und kulturelle Bedeutung.

Macron und Merkel kritisierten Trumps Entscheidung ebenfalls. Trump habe einseitig entschieden und er verletze dadurch internationales Recht und alle UN-Resolutionen. Der Status von Jerusalem sei im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln. Heftige Kritik kam aus der türkischen Regierung. Die Entscheidung Trumps werde negative Folgen für den Frieden und die Stabilität in der Region haben.

Was Trump mit seiner Entscheidung bezweckt, ist noch unklar. Unklar ist ebenfalls, ob mit Gewaltausbrüchen zu rechnen ist. Die Hamas soll die Palästinenser schon zu einem neuen Aufstand gegen Israel aufgerufen haben. Der Aufstand solle in „das Herz des zionistischen Feindes“ getragen werden, so der Hamas-Anführer bei einer Rede im Gazastreifen.

In der Türkei soll es in der Nacht bereits zu Protesten gekommen sein. Aus der türkischen Regierung hieß es heute, „Trump habe die Büchse der Pandora geöffnet“. Auch der saudische König Salman kritisierte Trumps Entscheidung. Trumps Schritt werde Muslime weltweit provozieren. Syrien bezeichnete die Entscheidung des US-Präsidenten „als Krönung des Verbrechens der Unterdrückung Palästinas“.

Jerusalem gilt als zentrale Frage in einem möglichen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Nach dem Teilungsplan von 1947 wollten die Vereinten Nationen eine internationale Verwaltung Jerusalems.

1967 hatte Israel in einem Sechstagekrieg den arabisch geprägten Teil Jerusalems erobert und annektiert. Der jüdische Staat beansprucht die ganze Stadt Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Bislang wurde dieser Anspruch international aber nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem ihre Hauptstadt. Ost-Jerusalem ist arabisch geprägt, West-Jerusalem jüdisch.

Faktisch ist Jerusalem schon lange die Hauptstadt Israels. Die israelische Regierung hat ihren Sitz in Jerusalem, ebenso das Parlament und der Oberste Gerichtshof. Trump hat dies nun symbolisch bestätigt. Ob sein Handeln letztendlich zu einer Lösung des Jahrzehnte andauernden Konfliktes beitragen oder einen Krieg im Nahen Osten provozieren wird, bleibt abzuwarten. Ob die Warnungen aus der arabischen und muslimischen Welt ernst zu nehmen sind, wird sich zeigen. Die Reaktionen, die jetzt sichtbar sind, waren aus diplomatischer Sicht zu erwarten. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 7.12.2017

Auf Facebook liken