+++ Von der Leyen: Was die Verteidigungsministerin dem Parlament verschweigt +++

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Ursula von der Leyen ist nur noch geschäftsführend, also rein kommissarisch im Amt als Verteidigungsministerin. Trotzdem muss sie dem Parlament Rechenschaft über ihre Arbeit als Verteidigungsministerin ablegen. Ein vertraulicher Bericht enthüllt jetzt, dass von der Leyen daran allerdings anscheinend wenig Interesse hat, schreibt die Welt.

Der Bericht bezieht sich auf Rüstungsgeschäfte und wird zweimal jährlich im Verteidigungsministerium erstellt. Der Bericht soll vor allem mehr Transparenz über die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät für die Bundeswehr und deren Rüstungsprojekte verschaffen. Bislang soll die Versorgung zu teuer und zu langsam gewesen sein. Von der Leyen wollte das Rüstungsgeschäft effizienter und transparenter machen.

Der Bericht erschien bisher immer im April und September. Der September Bericht von diesem Jahr ist allerdings vor der Bundestagswahl nicht mehr termingerecht erschienen. Der Welt liegt der Bericht nun vor. Auffällig ist aber, dass der Bericht nur etwas mehr als 50 Seiten umfasst. Üblicherweise umfasste er bis zu 160 Seiten. Darin enthalten war üblicherweise ein zweiter, vertraulicher Teil für die Parlamentsabgeordneten.

Der zweite Teil fehlt in dem Bericht jedoch  komplett, der erste Teil soll massiv gekürzt worden sein. In den verbliebenen Passagen gab es lediglich allgemeine Erklärungen zu Vergabe- und Preisrechten sowie Beschaffungsprozessen. Dabei sollen darin zahlreiche Worthülsen enthalten sein, die keinen Aufschluss darüber geben, was die genannten Projekte tatsächlich beinhalten. Worthülsen wie „integrierte Projektteams“ und „Workshopkaskaden“.

Der eigentliche Kern der Berichterstattung wurde schlicht gestrichen. In der gekürzten Version ist nichts über die aktuellen Rüstungsprojekte zu lesen. Es wird lediglich erwähnt, dass man bei diesem Bericht „ausnahmsweise auf die Darstellung der bedeutendsten Rüstungsprojekte verzichtet habe“. Denn man befinde sich in einer wichtigen Phase der Regierungsbildung und in Verhandlungen über die Zukunft von Deutschland.

Will von der Leyen dem Parlament Informationen vorenthalten? Was wird der Kontrollinstanz Parlament verschwiegen? Die Welt fragte beim Verteidigungsministerium an, bis wann der fehlende Teil des Berichts vorliegen werde. Ein Sprecher antwortete, es gebe noch keinen Veröffentlichungstermin, weil es derzeit keinen Verteidigungsausschuss im Parlament gebe. Das ist zwar richtig, jedoch gibt es im Parlament einen Hauptausschuss, der für Verteidigungsfragen ersatzweise zuständig ist. Diesem müsste der Rüstungsbericht vorgelegt werden.

Fragwürdig ist zudem, warum der Hauptausschuss den Bericht nicht einfordert, was seine Pflicht wäre. Es entsteht der Eindruck, dass von der Leyen das aktuelle Regierungsvakuum nutzt, um Rüstungsprojekte hinter dem Rücken des Parlaments durchzusetzen und geheim zu halten. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass das Verteidigungsministerium aktuell stillsteht. Wie Watergate.tv jüngst berichtete, hatte von der Leyen im Hintergrund aktiv an der Gründung des EU-Verteidigungs- und Rüstungsbündnisses gearbeitet (http://www.watergate.tv/2017/11/17/von-der-leyen-landet-mit-der-eu-armee-den-grossen-coup/ ).

Es ist also derzeit nicht kontrollierbar, welche Rüstungsgeschäfte die nur noch kommissarisch amtierende Verteidigungsministerin von der Leyen hinter dem Rücken des Parlamentes tätigt. Watergate.tv rechnet nicht damit, dass der Bericht noch nachträglich vollständig vorgelegt werden wird.

Watergate Redaktion 7.12.2017

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