+++ SHUTDOWN bedroht erneut USA: Lösung durch Krieg? +++

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Schon zum zweiten Mal dieses Jahr konnte in letzter Minute ein Regierungs-Shutdown in den USA abgewendet werden. Der amerikanische Kongress hat nur weniger als 24 Stunden vor Ablauf der Frist einen Regierungsstillstand aus Geldmangel abgewendet. Nun muss binnen 2 Wochen eine Lösung her.

Bis zum 22. Dezember muss eine längerfristige Lösung her. Republikaner und Demokraten sind sich uneinig über die Ausgaben des Staates, insbesondere in Fragen der Krankenversicherung und anderer Sozialleistungen. Die Republikaner wollen viele Ausgaben senken, außer bei der Rüstung. Die Demokraten wollen steigende Rüstungsausgaben nur dann mittragen, wenn andere Ausgaben, etwa Sozialleistungen ebenfalls steigen.

Die USA sind schon lange faktisch pleite. Die USA haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder durch illegale Kriege finanziert. Auch Donald Trump hatte zu Amtsbeginn den Rüstungshaushalt um 54 Milliarden US-Dollar erhöht. Trump hatte damals angekündigt, dass andere Haushaltsbereiche aufgrund der „historischen Steigerung“ der Militärausgaben andere Haushaltsbereiche „leiden“ müssten.

Die USA haben ihre Truppen nahezu überall auf der Welt stationiert. Vor allem an die Nato-Ostgrenzen wurde in den letzten zwei Jahren massiv Kampfgerät und Truppen verlegt. Zudem macht das US-Militär laufend große Manöver, regelmäßig mit Südkorea und im Baltikum.

Trumps symbolische Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt der Israelis anzuerkennen, wird von der arabischen Welt nicht unbeantwortet bleiben. Ob die USA dadurch im Nahen Osten einen neuen Krieg mit dem Iran provozieren wollen, wird sich erweisen.

Watergate Redaktion 8.12.2017

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