+++ EU-Ratspräsident Tusk: Flüchtlingspolitik ist gescheitert +++

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Schreiben die EU-Umverteilungspolitik von Flüchtlingen für gescheitert erklärt, schreibt Zeit online. Die EU-Kommission reagierte mit Empörung über die Äußerung dieses „polnischen Politikers“. Seine Einstellung sei antieuropäisch und inakzeptabel, hieß es aus Straßburg. Das Papier des EU-Ratspräsidenten untergrabe einen der wichtigsten Grundpfeiler der Stabilität innerhalb der EU: Die Solidarität unter den Staaten.

Tusk hatte sein Schreiben an alle Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten geschickt, da am kommenden Wochenende der EU-Gipfel stattfinden wird. Er bezeichnete die Flüchtlingsquote als spaltend für die EU-Staaten. Diese Regelung sei zudem unwirksam, sagte Tusk den Gipfelteilnehmern. Zudem appellierte er an die Gipfel-Teilnehmer, eine einvernehmliche Lösung für das EU-Asylsystem zu finden.

Trotz des massiven Widerstands der osteuropäischen EU-Staaten hatten die Innenminister der EU-Staaten im Jahr 2015 beschlossen, 120.000 Migranten in Europa umzuverteilen. Vergangene Woche verklagte die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien, weil sie bislang keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen haben. Die Klage ist aktuell beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollte dieser der EU-Kommission recht geben, drohen den drei osteuropäischen Staaten Geldstrafen.

Beim EU-Gipfel soll nunmehr über eine Reform des EU-Asylsytems beraten werden. Ratspräsident Tusk kündigte jedoch im Vorfeld nun an, dass zunächst keine Entscheidung getroffen werden solle. Beim EU-Gipfel in Straßburg am kommenden Wochenende sollen aber Entscheidungen über die Verteidigung und soziale Stärkung der EU getroffen werden. Außerdem wird über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Konflikts diskutiert.

Watergate.tv meint: Die Politik der EU versagt auf ganzer Linie. Die Anti-Russland und Flüchtlingspolitik zählt zu den kapitalen Fehlern in der Geschichte der EU. Sie sorgt so selbst für ihren Untergang und den der Individualität und Souveränität der europäischen Völker.

Watergate Redaktion 13.12.2017

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