+++ EU-Kritiker fordern in Prag das Ende der EU +++

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In Prag haben jetzt die prominenten, rechtsnationalen Kritiker der EU das Ende in ihrer jetzigen Form gefordert. Am Samstag fand in Prag der Kongress der Europa Nationen der Freiheit statt. Brüssel sei eine existenzielle Gefahr für die nationalen EU-Staaten, sagte Geert Wilders aus den Niederlanden. Marine Le Pen bezeichnete die EU als desaströse Organisation.

Sie Rechtsnationalen sprachen sich erneut gegen Massenzuwanderung aus. Wilders lobte die Haltung der Osteuropa-Staaten der EU. Tomio Okamura von der tschechischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ sagte, es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“. Vor dem Tagungshotel protestierten einige Hundert Menschen gegen den Kongress. Die Polizei hatte starke Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen getroffen.

Nur die österreichische FPÖ äußerte sich nicht entsprechend. Durch die Regierungskoalition mit Sebastian Kurz ist sie jetzt zu einem pro-europäischen Kurs gezwungen worden. Im Vorwort des Regierungsprogramms von Österreich hieß es, „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen“. FPÖ Chef Strache sagte, dies müsse er so akzeptieren.

Die deutsche AfD war dieses Mal nicht bei dem Treffen anwesend. Im EU-Parlament konnte die kleine AfD Fraktion bislang kaum etwas bewegen. Die Wahl Prags als Veranstaltungsort wird als strategisch angesehen. Die EU-Gegner in Tschechien hoffen auf größere Zustimmung für ihre Politik. Denn Ende Oktober 2017 hatte Okamura nur 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten.

Es wird interessant sein zu sehen, ob die EU auch im kommenden Jahr so weiter machen kann wie bislang. Es sieht nicht danach aus. Die Widerstände gegen die EU-Führung werden immer größer.

Watergate Redaktion 18.12.2017

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