+++ Schweizer Volksinitiative gegen TV-Zwangsgebühr +++

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In der Schweiz stellt sich jetzt eine Volksinitiative der Zwangsfinanzierung der staatlichen Medien entgegen. Die Initiative „Ja zur Abschaffung der Zwangsgebühr“ setzt mit ihren Aktionen die Regierung erheblich unter Druck und ist zudem sehr erfolgreich. Sie präsentiert sich sehr volksnah und steht für das Aufwachen der Menschheit.

Die Volksbewegung gilt zudem als sehr fachkundig und gelassen. Repräsentiert wird die Initiative durch eigene Präsidenten, die die Legitimation der Bewegung zudem bislang bestens belegten. Das Schweizer Fernsehen lehnte bislang alle Gegenvorschläge ab und zeigt, wie die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Deutschland, keinerlei Kompromissbereitschaft.

Der Vorwurf der Volksinitiative lautet u. a., “dass das Schweizer Fernsehen die Zwangsgebühren für unlautere Eigenwerbung verschleudere”. Die Stellungnahme des Schweizer Fernsehens dazu erwies sich als peinliche Lüge: Der Kommunikationschef erklärte, die Eigenwerbung verursache keine Kosten.

Eine Erklärung des Schweizer Bundesrates zur Volksinitiative war noch abstruser: Die Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der Zwangsgebühr würde das Ende der Demokratie bedeuten. Ein Witz für die Bewegung, denn seit wann unterstützt staatliches Fernsehen Demokratie? Das staatliche wie das private Fernsehen sind sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland weitestgehend gleichgeschaltet.

Die Schweizer Volksinitiative hat es immerhin geschafft, breite Teile der Bevölkerung zu überzeugen. Im April 2018 soll eine Abstimmung über die Zwangsgebühren stattfinden. Die Deutschen könnten sich ein Beispiel an dieser Initiative nehmen. Zwar gibt es hierzulande viele Menschen, die gegen die Rundfunkzwangsgebühren kämpfen, jedoch wäre eine Volksinitiative das einzige richtige Mittel, um etwas erreichen zu können. Alleinkämpfer werden es nach wie vor sehr schwer haben.

Watergate Redaktion 19.12.2017

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