+++ EU leitet beispielloses Verfahren gegen Polen ein +++

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Erstmals in der Geschichte der EU wird es wahrscheinlich, dass die EU-Kommission nach Artikel 7 der EU-Verträge ein Verfahren gegen ein EU-Mitgliedstaat einleiten wird. Kommissionsvizepräsident Timmermans sagte, es gebe keine andere Option. Es gehe nicht nur um Polen, sondern um die gesamte Europäische Union.

Die Kommission wird heute das letzte Mal vor Weihnachten beraten. Polen steht wegen einer umstrittenen Justizreform im Visier der EU. Brüssel befürchtet, dass Polens Verfassungsgericht Staatsanwälte entmachtet und zum Erfüllungsgehilfen der Regierungspartei wird. Polen soll dadurch demokratische Grundprinzipien verletzen.

Sollte die Kommission nach Artikel 7 entscheiden, werden Polen die Stimmrechte entzogen, was einem Teilrauswurf gleichkäme. Juncker hat Polens Regierungschef für den 9. Januar 2018 zum Gespräch nach Brüssel eingeladen. Die Entscheidungen im Verfahren nach Artikel 7 liegen jedoch bei den Mitgliedstaaten. Eine Vier-Fünftel-Mehrheit wäre notwendig, um das Verfahren einzuleiten. Bevor die Mitgliedstaaten abstimmen, muss das Europaparlament entscheiden. Es tagt erst im Januar wieder.

Polens Regierung kommentierte das drohende Sanktionsverfahren mit Gelassenheit. Polen hoffe auch im Falle eines Verfahrens weiterhin eine Ebene der Zusammenarbeit mit Brüssel zu finden. Dennoch werde die Regierung die Justizreformen nicht zurücknehmen. Die deutsche Bundesregierung unterstützt den Kurs der EU-Kommission.

Damit könnte sich in Polen ein weiterer kleiner Teilschritt bei der Selbstzerstörung der EU ergeben. Denn wenn die EU Polen nach dem öffentlichen Drama nicht sanktionieren würde, dann würde die Kommission deutlich machen, wie wenig Einfluss sie auf andere Staaten hat. Insofern ist die Bedeutung des Prozesses immens.

Watergate Redaktion 20.12.2017

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