+++ UNO Versammlung prüft Jerusalem-Resolution +++

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Die UNO tritt am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung als Vollversammlung zusammen. Nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, hatte die UN eine Resolution gegen Trumps Politik vorgeschlagen. Ägypten hatte die Resolution im UN-Weltsicherheitsrat eingebracht. Diese könnte Trumps Entscheidung für nichtig erklären.

In dem Textentwurf Ägyptens wird die einseitige Entscheidung Trumps zum Status Jerusalems als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Am Montag sollte eine Abstimmung über die Resolution erfolgen. Die USA hatten die Resolution jedoch durch ein Veto verhindert. Die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten die Resolution befürwortet.

Die Türkei und der Jemen legten jetzt einen ähnlichen Resolutionsvorschlag vor. Der Text unterstreicht, dass der Nahost-Konflikt nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden könne. Am Donnerstag soll nun in einer Vollversammlung über die zweite Resolution entschieden werden.

Bei der UNO-Vollversammlung hat im Gegensatz zum Sicherheitsrat kein Staat ein Veto-Recht. Daher wird bei der Abstimmung erwartet, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder für den Resolutionsentwurf der Türkei votieren wird.

Die UN-Botschafterin der USA Nikki Haley kündigte an, alle Mitglieder, die für die Resolution stimmten, zu notieren und US-Präsident Trump darüber Bericht zu erstatten. Trumps Entscheidung löste vor allem in vielen muslimischen Ländern Empörung aus.

Die Watergate Redaktion wird den Prozess im Nahen Osten in den kommenden Wochen und Monaten genau für Sie beobachten, dokumentieren und beschreiben. Hier wartet in nächster Zeit bereits die nächste Eskalationsstufe auf die internationale Politik.

Watergate Redaktion 20.12.2017

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