+++ Kurz will andere EU-Politik – Bekommt Macron jetzt Konkurrenz? +++

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Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hält wenig von Macrons EU. Macron will mehr Angleichung innerhalb der EU, so auch auf dem Arbeitsmarkt, der wenig für Arbeitnehmer übrig hat, umso mehr aber für Unternehmen. Kurz hingegen will die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung senken.

Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, mit dem tschechischen Premierminister zu telefonieren und zuerst nach Brüssel zu fliegen, anstatt mit Berlin zu sprechen. Ganz im Gegensatz zu Macron, der nach seiner Amtseinführung zuerst Merkel besuchte. Damit zeigt Kurz, wo seine Prioritäten liegen.

Er sucht sowohl nach Brüssel als auch nach Osteuropa den Kontakt. Auch mit Israel hat er bereits telefoniert. Kurz erklärte bereits bei Regierungsantritt, Österreich sei ganz klar pro-europäisch ausgerichtet. Was genau meint er damit?

Europa ist nicht gleich EU. Denn ganz im Gegensatz zu Macron und Merkel steht Kurz für ein Europa der Subsidiarität – also einer politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten.

Kurz sieht sich als Brückenbauer zwischen Brüssel und Osteuropa. Dies dürfte bald zum Konkurrenzkampf mit Macron führen. Zudem vermittelte Kurz beim in Wien stattfindenden OSZE-Gipfel demonstrativ zwischen den USA und Russland.

Zwar ist Österreich bislang kein ernstzunehmender Konkurrent für Frankreich. Doch Kurz hat, im Gegensatz zu Macron, gute Verbindungen nach Osteuropa. Denn aufgrund seines diplomatisch geschickten Handelns wurde die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen.

Zudem stimmte Kurz EU-Ratspräsident Tusk zu. Dieser kritisierte unlängst beim EU-Gipfel die Flüchtlingspolitik Brüssels und erklärte diese für gescheitert.

Kurz könnte für ein ganz anderes Europa als Macron stehen. Ein Europa, das die Selbstständigkeit seiner Mitglieder bewahrt, jedoch diese durch ein starkes, demokratisches Bündnis vereint und fördert. Watergate.tv wird die Politik des jungen Kanzlers beobachten und weiter berichten.

Watergate Redaktion 22.12.2017

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