+++ MERKEL: Die Wirtschaft setzte auf die Kanzlerin – Sie und FDP: Königin der „Spenden“ +++

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Parteien leben nicht nur von Mitgliedsbeiträgen und von staatlichen Entschädigungen, sondern auch von Spenden. Oder „Aufmunterungen“, wie Kritiker sagen. CDU und FDP haben besonders erfolgreich gesammelt, wurde nun bekannt. Die Spender dürften über das Ergebnis allgemein aktuell noch relativ enttäuscht sein. Die Zahlen stammen aus der Bundestagsverwaltung, die allerdings noch nicht alle Zahlen veröffentlicht hat, wie „Lobbycontrol“ derzeit vermutet. Denn die Spenden, die 2017 geflossen sind, müssen die Parteien erst mit den Rechenschaftsberichten im Jahr 2019 (!) veröffentlichen.

„Kleinspenden“ unter 50.000 Euro lange nicht zu sehen

So sind die sogenannten Kleinspenden bei Beträgen von weniger als 50.000 Euro vor Vorlage dieser Rechenschaftsberichte nicht nachweisbar. Erst Spenden darüber gelten als Großspenden, die der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. Allerdings sind auch die Zahlen jetzt schon erstaunlich genug.

So hat die CDU demnach annähernd 2,9 Millionen Euro bekommen. Die FDP schaffte es auf fast 2 Millionen Euro. Die gespendeten Beträge haben sich gegenüber der Situation zur Bundestagswahl 2013 bei diesen Parteien deutlich erhöht. Bei der FDP sind die Spenden um mehr als 100 % gestiegen, die CDU kassierte deutlich mehr, heißt es.

Deutlich weniger als die anderen Parteien haben die AfD, die CSU und vor allem die Partei „Die Linke“ erhalten. Diese Organisationen konnten vor dem Weihnachtsfest noch keine Eingang von Großspenden verzeichnen. Interessant dürfte es dann 2019 werden, wenn weitere Spenden bekannt werden, soweit diese mehr als 10.000 Euro betragen. Spenden von weniger als 10.000 Euro müssen nicht einmal in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen. Parteien dürfen deshalb Spenden empfangen, weil die politische Arbeit als wichtig für die demokratische Entwicklung gilt.

Noch interessanter allerdings werden für Parteien und Politiker die persönlichen Vorteile der Beteiligten werden. Zahlreiche Politiker verschwinden irgendwann in der Wirtschaft. Meist nicht in der gewünschten Führungsposition, sondern in eigens geschaffenen Bereichen. Eine rückwirkende Spende?

Watergate.TV Redaktion, 26. Dezember 2017

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