+++ Merkels großangekündigte Rückführungen von Migranten fanden nicht statt +++

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2016 kündigte Bundeskanzlerin Merkel an, dass es eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Rückführung von Migranten geben werde. Migranten, die illegalerweise nach Deutschland gekommen seien und kein Recht auf Asyl hätten, sollten allesamt wieder in ihre Heimatländer gebracht werden. Gerade im Hinblick auf die im September 2017 bevorstehenden Bundestagswahlen erklärte Merkel 2016, “dass nur bleiben dürfe, wer tatsächlich schutzbedürftig sei”. Dies hätte sie so mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer vereinbart. Denn die Abschiebungen werden durch die Länder vorgenommen.

Neue Zahlen belegen jetzt, dass die „nationale Anstrengung“ ausblieb (vgl. http://bit.ly/2za6m5x). Die Zahlen der Rückführungen sind stagniert, berichtet die Welt. Die freiwilligen und finanziell geförderten Ausreisen hätten sich halbiert. Im September 2015 habe es laut Angaben der Länder 693.000 abgelehnte Asylanträge gegeben. Jedoch habe es bislang nur rund 178.000 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen gegeben.

Merkel hat also auch dieses Versprechen gebrochen. Es gab deutlich weniger Rückkehrer als Asylbewerber. Die Zahl der Ausreisepflichtigen müsste wieder steigen, was aber nicht der Fall ist. Die Lücke zwischen der Zahl der abgelehnten Asylbewerber und der Ausreisepflichtigen soll sogar noch größer sein, als offiziell angegeben, berichtet die Welt. Denn nur jeder zweite unter den Ausreisepflichtigen sei ein abgelehnter Asylbewerber. Jeder fünfte befinde sich noch im Asylverfahren, obwohl er schon lang aufgrund schwerer Straftaten als ausreisepflichtig gelte.

Auf Anfrage der Linkspartei im Bundestag sollen von rund 220.000 registrierten Migranten nur rund 110.000 abgelehnt worden sein. 30.000 Asylbewerber sollen sogar einfach verschwunden sein. Dass die Zahl der Ausreisepflichtigen nicht oder nur kaum steigt, liegt vor allem auch daran, dass viele der Ausreisepflichtigen schlicht aus der Ausreisepflicht „herauswachsen“. Wenn die Rückführung nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattfindet, erhalten die Migranten automatisch einen legalen Aufenthaltstitel.

Entgegen der Versprechen der Bundesregierung ist das Ziel der Rückführungen nicht erreicht worden. Absichtlich oder aus Unvermögen sei dahingestellt. Peter Altmaier (CDU) sagte noch im Februar 2016: „Die Personen müssen zügig zurückgeführt werden, da sonst die Glaubwürdigkeit unseres Rechtstaates leide“.

Watergate Redaktion 27.12.2017

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