+++ Macron härter als Merkel – Front National freut sich – neue Abschiebepraxis +++

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Abschiebepraxis +++

Der Druck auf Macron in Frankreich ist groß geworden. Jetzt will der französische Präsident die Abschiebepraxis im Land überdenken und neu gestalten. In Frankreich wurde nach Meinung von Kritikern zu spät und oft auch gar nicht abgeschoben. Macron will dies nun ändern und lässt damit auch den Front Nation erfreuen.

Macron: „Unerbittlich“

Macron hat seine neue Linie als „unerbittlich“ beschrieben. Wortwörtlich hieß es, dass Ausländer, die illegal seien und dabei straffällig würden, schlicht abgeschoben werden würden. Inzwischen wurde diese Ankündigung in die Tat umgesetzt. Denn alle Präfekturen haben die Order erhalten, im Fall eines abgelehnten Asylantrags die Betreffenden abzuschieben.

Zudem verschärft die französische Regierung die Überwachung. Inzwischen wurde deutlich, dass sich die Regierung um die Frage kümmert, welche Menschen und in welcher Anzahl diese in den Notunterkünften Frankreichs untergekommen sind. Das wiederum ruft die Helfer der Flüchtenden auf den Plan. Demnach würde die Regierung nur darauf aus sein, weitere Menschen abzuschieben.

Damit überholt Macron Merkel quasi rechts. Fraglich, ob dies auf politischer Einsicht beruht oder dem Druck, der sich inzwischen auch in Frankreich gebildet hat. Angela Merkel hat es in Deutschland noch nicht einmal geschafft, die nächste Regierung zu bilden. Dem Vernehmen nach möchte die SPD den Plänen, wie sie in Frankreich etwa nun vorliegen, keinesfalls zustimmen. Die CSU wiederum ließ durchblicken, sie würde sich wiederum nicht erpressen lassen und die härtere Gangart auch in Deutschland durchsetzen wollen.

Erste Kritiker meinen bereits, die GroKo würde an solchen Fragen scheitern und jede Art von Lösung noch weiter nach hinten schieben. Inzwischen wird damit gerechnet, dass selbst eine erfolgreiche Regierungsbildung nicht vor Ostern beendet wäre.

Watergate.TV Redaktion, 30.12.2017

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