+++ Achtung: Neujahr 2018 – Ab heute ist jeder Bankkunde vollkommen gläsern +++

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Ein guter Grund, warum Kryptowährungen künftig noch mehr explodieren dürften, ist eine neue Richtlinie der EU. Sie schreibt vor, dass Banken externen Dienstleistern Zugriff auf sämtliche Daten ihres Kontos gewähren müssen. Die „Zweite Zahlungsrichtlinie“ (PSD II) soll Unternehmen helfen, Konteninformationsdienste in ihr Programm aufzunehmen. Das Bankgeheimnis ist damit völlig abgeschafft (vgl. http://bit.ly/2qdhwaC ). Watergate.tv berichtete im November bereits darüber http://www.watergate.tv/2017/11/04/eu-oeffnet-den-blick-auf-ihr-konto/.

Rein Juristisch gibt es das Bankgeheimnis zwar noch. Faktisch können aber Behörden schon seit Jahren ihre Bankkonten einsehen. Bislang waren die Konteneinsichten nur auf Verdachtsfälle beschränkt. Beispielsweise bei Verdacht auf Steuerhinterziehung. Inzwischen können Behörden jedoch auch auf alle Konten Einsicht anfordern, selbst wenn es keine begründeten Verdachtsfälle von Betrug oder eines Verbrechens gibt.

Schon seit Juni 2017 dürfen Finanzbehörden Sammelauskünfte von Banken anfordern. Die Finanzbehörde stellt die Anträge auf Einsicht für Kontoinhaber, die „bestimmte Kriterien“ erfüllen. Welche Kriterien das sind, wird vom Gesetzgeber textlich nicht spezifiziert. Es muss lediglich ein hinreichender Verdacht oder Anlass bestehen, um die Kontodaten einer bestimmten Person einzusehen.

Dabei muss gegen eine bestimmte Person nicht einmal ein konkreter Verdacht bestehen. Es reicht aus, wenn die Finanzbehörde hinreichenden Anlass und erfüllte Kriterien für Nachforschungen sieht. Ganz egal gegen wen und ohne richterlichen Beschluss. Die Banken müssen aber mit der neuen „EU-Richtlinie“ nicht nur Finanzbehörden Einsicht in Kontodaten verschaffen. Auch privaten Finanzdienstleistern müssen Banken ab heute Einsicht über alle Kontodaten gewähren.

Zwar müssen Bankkunden formal zustimmen, ob ein privater Finanzdienstleister Kontodaten einsehen darf. In der Realität wird es aber so sein, dass kein Bankkunde jemals erfahren wird, für beispielsweise welches Kreditkarteninstitut ihre Bank die Kontodaten preisgegeben hat. Mit dieser „Richtlinie“ ist das Bankgeheimnis nun faktisch vollkommen abgeschafft worden. Sie werden es nicht einmal merken, wer wann Einsicht in ihre Daten erhalten hat.

Watergate Redaktion 1.1.2018

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