+++ Grüne in Hessen wollen Staatstrojaner einführen – Modell für Deutschland? +++

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Hessen als Vorreiter für eine schwarz-grüne Bundesregierung? Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will jetzt den Staatstrojaner im Bundesland Hessen einführen. Damit erhielte der Verfassungsschutz in Hessen umfassende Befugnisse, unbemerkt auf jeden privaten und Firmen-PC eine Spionage-Software aufzuspielen, die sämtliche Datenbewegungen beobachten und aufzeichnen kann.

Die grüne Basis in Hessen ist gegen die Einführung des Staatstrojaner-Gesetzes. Die Landtagsfraktion will die Einführung aber weiter vorantreiben. Ein breites Bündnis an Bürgerrechtsorganisationen fordert jetzt den hessischen Landtag auf, gegen die Einführung des Gesetzes zu stimmen. 15 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschutzinitiativen, Parteien und Demokratieprojekte haben in einer gemeinsamen Erklärung die Grünen im Landtag aufgefordert, der Einführung des Spionage-Gesetzes nicht zuzustimmen.

In der Erklärung heißt es, das erweiterte Verfassungsschutzgesetz sei die freiheitsfeindlichste Regelung der Arbeit eines Geheimdienstes in Deutschland. Das Bündnis der Staatstrojaner-Gegner stellte zudem „mit Befremden fest“, dass die Grünenfraktion im hessischen Landtag dieses Gesetz sogar vorantreibt, obwohl die Parteibasis das Gesetz im November noch abgelehnt hatte.

Das Gesetz sieht den heimlichen Einsatz von Staatstrojanern vor. Die Trojaner nutzen Sicherheitslücken von PC und Handy Software aus, um die Geräte auszuspionieren. Besonders bedenklich sei, dass der Staat überhaupt ein Interesse daran habe, Sicherheitslücken auszunutzen, so das Bündnis.

Der „Hessentrojaner“ gefährde die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, die nach dem Grundgesetz des Bundesverfassungsgerichts eigentlich besonders geschützt werden müsse. Die Kritik der Bürgerrechtsorganisationen wendet sich auch gegen die erweiterten „Befugnisse“ des Verfassungsschutzes und die mangelnde parlamentarische Kontrolle durch fehlende Dokumentationskontrolle (vgl. dazu https://www.hessentrojaner.de/).

Watergate.tv meint: Die hessische schwarz-grün Regierung könnte als Modell für eine gesamt-deutsche Bundesregierung stehen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, ist zu erwarten, dass die Union mit den Grünen koalieren wird. Dann sieht es noch finsterer für Deutschland aus.

Watergate Redaktion 1.1.2018

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