+++ Danke Herr Maas: Rechtsstaat in Deutschland in Gefahr +++

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Der Deutsche Richterbund hat jetzt vor einem dramatischen Personalmangel von Richtern und Anwälten gewarnt. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, ist der Ansicht, dass sich die Personalsituation in Deutschland in den kommenden 15 Jahren sehr verschärfen werde. Die Justiz werde bis dahin rund 10.000 Richter und Staatsanwälte verlieren. Nachwuchs sei kaum in Sicht.

Die Bundesregierung habe es versäumt, sich rechtzeitig um eine adäquate Personalpolitik zu kümmern. Die Vorbeugung eines Personalmangels müsste jetzt beginnen und nicht erst in zehn Jahren. Die kurzfristige Einstellung von mindestens 2000 zusätzlichen Richtern sei unerlässlich. Ein Bund-Länder-Pakt sei für den Rechtstaat notwendig, um drohende Personalengpässe zu vermeiden und die digitale Veränderung in den Gerichten zu bewältigen.

Rehbein sieht vor allem die Gefahr, dass durch den Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten der Rechtstaat „erodieren“ werde. Denn die Gerichte müssten Angeklagte immer wieder aus Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauerten.

Die Politik kümmert sich nicht nur darum, dass es genügend Richter und Staatsanwälte gibt, um Straftaten zu ahnden. Es ist wohl Bundesjustizminister Heiko Maas zu verdanken, dass nach Deutschland eingewanderte Migranten tun und lassen können, was sie wollen. Sie müssen kaum mit Strafen rechnen.

Die Justiz, die ohnehin jetzt schon wegen Personalmangels überfordert ist, kann die Flut an ausländischen Straftätern kaum bewältigen. Die Polizei hatte schon oft beklagt, dass festgenommene Straftäter zumeist schon nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Die Ausbildung einer Zwei-Klassen-Justiz wird immer sichtbarer.

Watergate Redaktion 2.1.2017

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